15.01.13 – von Fraktion BB/ B90/Grüne –

Für die öffentliche Sitzung 

Einreicher: Fraktion BB/ B90/Grüne

Betreff: Änderungsantrag zum Beschluss zur Straßenreinigungsgebührensatzung

Änderungsantrag: 

§ 3 der Straßenreinigungsgebührensatzung wird um eine separate Reinigungsklasse

ergänzt, die den Winterdienst Radweg umfasst.

In diese Reinigungsklasse werden folgende Straßen aufgenommen:

Berliner Straße

Fontanestraße

Marwitzer Straße

Hauptstraße

Neuendorfstraße

Spandauer Allee

Die durch den Winterdienst auf benutzungspflichtigen Radwegen zusätzlich anfallenden Kosten werden nicht auf die Anlieger umgelegt, sondern durch den Haushalt der Stadt Hennigsdorf getragen. Demzufolge ist die neue Reinigungsklasse nicht in die Gebührensätze des § 4 aufzunehmen.

Begründung:

Bei geschlossener Schneedecke ist es Radfahrern nicht möglich, sich im Hennigsdorfer Stadtgebiet relativ gefahrlos und regelkonform fortzubewegen, da die

benutzungspflichtigen Radwege nicht vom Schnee geräumt werden. Mit der Schneeräumung der benutzungspflichtigen Radwege an den Hauptverkehrsstraßen soll dieses Mobilitätshindernis für Radfahrer im Winter beseitigt werden.

Der Winterdienst auf den benutzungspflichtigen Radwegen ist im öffentlichen Interesse der Stadt Hennigsdorf und stellt keinen einseitigen Nutzen für die Anlieger dar. Daraus ergibt sich die Kostenübernahme durch den Haushalt der Stadt.

Hennigsdorf, 15.01.2013