11.05.14 –

„Grün erleben“ ist der Slogan von Birkenwerder. Wir wollen mehr: eine ganzheitliche Entwicklung der Gemeinde, bei der die Interessen von Bürgerschaft und Natur berücksichtigt werden. Wir wollen, dass sich unser Birkenwerder selbstbewusst für die Zukunft rüstet und uns alle „grüner leben“ lässt.

Wahlprogramm
von Bündnis 90/Die Grünen
für die Kommunalwahl in Birkenwerder am 25. Mai 2014

1. Wir wollen Bürgerbeteiligung und Transparenz herstellen und verbessern.

Birkenwerder hat eine bessere politische Kultur verdient. Im Moment ist die Gemeindeversammlung gefangen in einem Blockdenken, das Kompromisse verhindert. Die Verwaltung arbeitet intransparent, Bürgerbeteiligung ist nur eine hohle Phrase. Wir wollen Ehrlichkeit bei politischen Entscheidungen.

Bündnis 90/Die Grünen haben sich schon immer für Bürgerbeteiligung eingesetzt. Auch in Birkenwerder fordern wir Transparenz und Mitbestimmung. Birkenwerder hat eine interessierte Bürgerschaft – die starke und offene Beteiligung an der umstrittenen Ortsmitteplanung hat gezeigt, dass Ortsentwicklung nicht von oben dekretiert werden kann.

Konkret fordern wir regelmäßige Einwohnerfragestunden sowie Rederecht für Bürgerinnen und Bürger auch in den Ausschüssen der Gemeindeversammlung. Ortsentwicklung ist für alle interessant, nicht nur für Grundstücksspekulanten. Die Bürger/innen müssen vom Rathaus informiert werden, es darf keine Zensur bei Amtsentscheidungen geben.

Im Gemeindeparlament wollen wir die Zusammenarbeit mit den bewährten Partnern im Briesetalverein weiterführen. Darüber hinaus laden wir alle demokratischen Kräfte zur konstruktiven Zusammenarbeit ein. Eine parlamentarische Einbindung der Bürgerinitiative A10 Nord durch die Wählergruppe I.O.B. begrüßen wir als konsequenten Schritt.

Wir unterstützen den GVV-Beschluss, in dem der von der Kommunalaufsicht suspendierte Bürgermeister zum Rücktritt aufgefordert wird. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, setzten wir uns für den Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters ein. Den von der GVV eingesetzten Untersuchungsausschuss wollen wir nutzen, um Transparenz bei getroffenen Ausschreibungen und Grundstücksverkäufen zu schaffen.

2. Wir wollen Ortsentwicklung für Menschen, nicht für Investoren.

Wichtig für uns ist eine Ortsentwicklung, die einen Ausgleich schafft zwischen dem Schutz der Naturräume und den Bedürfnissen einer wachsenden Kommune. Der Schutz des Briesetals in der Ortsmitte hat für uns Priorität.

Das seit Jahren geplante Bürgerhaus muss endlich in kommunaler Regie realisiert werden – entweder als Randbebauung auf dem alten Sportplatz oder an dem Standort Obermühle. Das Gebäude muss so geplant werden, dass eine flexible Nutzung für Vereine, Senioren und als Kulturstätte langfristig gewährleistet ist.

Wir setzen uns dafür ein, dass kein Vollsortimenter auf dem alten Sportplatz entsteht. Das Filetgrundstück bleibt Eigentum der Gemeinde. Wir wollen auf diesem ökologisch wertvollen Grundstück einen Bürgerpark und keine faule Investorenpolitik.

Es besteht dringender Bedarf an altersgerechtem Wohnraum und an Mietwohnungen für junge Bürger und Familien. Dafür wollen wir die noch nicht verscherbelten kommunalen Grundstücke nutzen. Möglichkeiten sind hier zum Beispiel das Grundstück in der Gustav-Freytag-Straße oder die Flächen am Krugsteig. In Birkenwerder Nord darf keine kleinteilige Parzellierung vorangetrieben werden.

Wir wollen endlich auch die Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn Hohen Neuendorf weiterentwickeln. Unbedingt sollten vorhandene Verwaltungsstrukturen besser genutzt werden. Bei Großprojekten muss es eine Abstimmung in gemeinsamen Ortsentwicklungsausschüssen geben.

3. Wir wollen zusammen leben in Birkenwerder.

Wir wollen das Zusammenleben in Birkenwerder so gestalten, dass alle – egal ob alt oder jung, zugezogen oder alteingesessen, Muttersprachler oder Eingebürgerte – sich hier wohl fühlen. Wir wollen den Charakter von Birkenwerder als grüne Gartenstadt erhalten, einen Bürgerpark einrichten sowie den Lärmschutz verstärken.

Wir wollen Birkenwerder kinderfreundlich und jugendfreundlich gestalten. Mit guter räumlicher und finanzieller Ausstattung wollen wir für noch mehr Qualität in Kitas, Grundschule und Hort sorgen. Wir sind für die Schaffung eines Bildungscampus auf der Obermühle, wo unterschiedlichen Generationen Bildungs- und Kulturangebote gemacht werden können. Der Jugendclub soll am bisherigen Standort erhalten bleiben.

Wir wollen Inklusion in allen Lebensbereichen: gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung, Schaffung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden, auf Wegen und Straßen. Wir wollen das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen und Selbsthilfegruppen stärken.

Wir wollen die kulturellen Angebote erweitern. Bewährte Einrichtungen wie Geschichtsstübchen und Bibliothek sollen zentral erreichbar im Bürgerhaus untergebracht werden.

Wir wollen Mobilität für alle. Wir haben es satt, dass der Ringbus seit Jahren ergebnislos versprochen wird. Der Bus soll endlich fahren und den Bürgern kostenlos zur Verfügung stehen. Am Bahnhof brauchen wir Park&Ride-Flächen für Pkw und Fahrräder. Mit Bahn und Land muss endlich über einen Regionalbahnhof mit Halt der Linien RE 5, R12, und R20 verhandelt werden. Unabhängig davon setzen wir uns für die Entwicklung des brachliegenden Bahnhofsgeländes ein. Wir wollen dort attraktive Parkplätze und Einkaufsmöglichkeiten fördern.

4. Wir wollen Birkenwerder zu einem ökologischen Leuchtturm machen.

Natur- und Klimaschutz sind für uns Leitlinien, die in jedem Politikbereich eine Rolle spielen. Auf Initiative des grünen GVV-Mitglieds Bernd Gräber hin hat die Gemeindeversammlung bereits viele sinnvolle Maßnahmen zum Klima- und Naturschutz beschlossen. Leider hat die Verwaltung diese Maßnahmen häufig nicht umgesetzt.

Ein gemeinsamer Klimaschutzausschuss mit Hohen Neuendorf soll kurzfristig geschaffen werden. Wir fordern die schnellstmögliche Einstellung eines kommunalen Klimaschutzmanagers, der Bürger und Gewerbetreibende unentgeltlich berät.

Wir setzen uns zudem für eine Rekommunalisierung des Strom- und Gasnetzes ein. Dazu könnte zusammen mit Hohen Neuendorf ein Stadtwerk gegründet werden. Alternativ könnte Birkenwerder sich an den Stadtwerken Oranienburg beteiligen. Photovoltaik soll auf allen kommunalen Gebäuden mit hohem Eigenverbrauch installiert werden. Endlich soll die ökologische Gebäudesanierung auf Basis der seit Jahren vorliegenden Energiepässe angepackt werden. Das spart Geld und nutzt der Umwelt. Beim Netzausbau setzen wir uns für unterirdische Lösungen statt neuer Hochspannungsmasten ein.

Wir wollen einen sanften Tourismus entwickeln. Dazu wollen wir den Wassersport und Wassertourismus im Hafen Birkenwerder stärken und für eine E-Bike-Verleihstation am Bahnhof sorgen. Das Wander- und Fahrradnetz soll weiter verbessert werden. Für den Boddensee muss endlich ein Nutzungskonzept entwickelt werden.

5. Wir wollen eine solide Finanzierung und eine kompetente Verwaltung.

Wir brauchen eine Verwaltung, die ihre Aufgaben kurzfristig und zuverlässig umsetzt. Zu oft haben wir in den vergangenen Jahren aus dem Rathaus den Satz gehört, man könne Beschlüsse der Gemeindeversammlung „aus Personalmangel“ nicht umsetzen. Das muss ein Ende haben.

Wir fordern eine Angleichung unseres Ortsrechtes an unsere Nachbarkommunen. Birkenwerder muss das Rad nicht neu erfinden. Dies erleichtert auch die Arbeit der Verwaltung und den Austausch mit Kollegen im Nachbarort. Individuelle Benachteiligungen einzelner Gruppen insbesondere bei der Sport- und Kulturförderung müssen abgebaut werden. Gleiches gilt für steuerliche Benachteiligungen unserer Einwohner und Gewerbetreibenden.

Wir fordern eine treffsichere Haushaltsplanung. So schön Überschüsse am Ende eines Jahres sind – es kann nicht sein, dass in den Haushaltsberatungen sinnvolle Investitionen mit Verweis auf einen knappen Haushalt abgelehnt werden und am Jahresende trotzdem ein „unerwarteter“ Millionen-Überschuss steht.

Wir haben mit dem Geld der Bürger sorgsam umzugehen. Von uns erkannte Risiken benennen wir klar. Die direkte und indirekte Förderung eines Supermarktes am Rathaus mit Millionenbeträgen ist unakzeptabel.

(Und hier finden Sie das Wahlprogramm der Grünen für den Kreistag.)