25.03.18 –

Von Oliver Jirka 

Wann kommt endlich der Kulturbahnhof?

Diese Frage stellte eine Bürgerin an die Verwaltung und die Fraktionen. 2011 habe die Stadt das Gebäude erworben und seitdem sei sie nicht in der Lage, diesen für das örtliche Kulturleben so wichtigen zentralen Ort fertig zu stellen! Der Bürgermeister begründete dies mit anderen wichtigen Pflichtaufgaben, die man zu erfüllen habe. Der Kulturbahnhof als „nice to have“? Da gehen manche Stadtverordneten und auch wir Grünen nicht mit. Wir fordern einen raschen Abschluss der Bauarbeiten.

Mangelnde Bürgerinformation zum Bauablauf und zur Baustellen-Verkehrsbelastung durch den 6-spurigen Ausbau des Berliner Nordrings

AnwohnerInnen aus dem Forstweg beklagten dies stellvertretend für viele andere, direkt von der Baumaßnahme Betroffene. Die Verwaltung bietet sich als Ansprechpartner an, räumt aber ein, selbst nicht hinreichend informiert zu sein. Verantwortlich ist die Deutsche Gesellschaft für Straßenbau, bei welcher es sich lohnen mag, selbst einmal vorzusprechen.

Fehlende Grünflächen in der Ortsmitte Bergfelde

Auf den Verlust nahezu jeglicher öffentlicher Grünflächen bei Umsetzung der beiden Bebauungspläne Nr. 48 und Nr. 65 Bergfelde wies eine Bürgerin hin. Siehe dazu TOP Aufstellungsbeschluss B’Plan Nr. 65.

TOP Kooperationsvereinbarung Wohnungsbaugesellschaft mit dem Landkreis

Trotz vorhergehender Debatte in den Fachausschüssen ergab sich hier noch ein reger Gesprächsbedarf. Die Vorlage sieht vor, den Bürgermeister zu ermächtigen, mit dem Landkreis eine Kooperationsvereinbarung zu einer gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft zu vereinbaren. Nach Jahren des Stillstandes – ähnliche Forderungen werden ja schon lange diskutiert – werden nun Bedenken geäußert und eigene Anträge angekündigt (Linke). Insbesondere beschäftigte die Stadtverordneten, für wen eigentlich Wohnraum geschaffen werden soll. Soll unterschieden werden zwischen Zuzüglern und Hohen NeuendorferInnen? Es war sicher lange genug Gelegenheit für solche Debatten. Wir Grüne haben eher Bedenken, dass der Landkreis mit seiner OHBV trotz 50:50 Stimmrecht mit einer gewissen „Kaltschnäuzigkeit“ Vorgaben machen könnte, die weder durch den Kreistag legitimiert noch von unserer Seite wirksam neutralisiert werden können. Doch haben wir letztlich zugestimmt in der Überzeugung, hier einen Anfang zu machen mit der Schaffung kostengünstigen Mietwohnungsbaus. Niemand verpflichtet uns, nicht auch andere Modelle mit anderen Partnern auszuprobieren. Einem Änderungsantrag von Herrn Matthes, zu prüfen ob nicht eine weitere, genossenschaftliche Gesellschaft mit anderen Kommunen gegründet werden könnte, haben wir zugestimmt, jedoch fand dieser keine Mehrheit. Bei namentlicher Abstimmung haben schließlich 16 Abgeordnete der Kooperationsvereinbarung zugestimmt bei 10 Gegenstimmen.

TOP Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 65 Westlich der Mittelstraße Bergfelde

Das geltende Baurecht B’Plan Nr. 1 soll auf Antrag eines Investors ersetzt werden durch Neuaufstellung eines aktuellen Bebauungsplans. Es sollen 26.600 m² BGF/ 157 Wohnungen mit bis zu 4 Vollgeschossen (zuvor zwei Vollgeschosse plus Dachausbau nach alter Bauordnung) möglich werden, außerdem 1.800 m² BGF Gewerbeflächen für einen weiteren Discounter oder „Vollsortimentler“, eine Tiefgarage im vorderen Bereich der Mittelstraße und ein großer Kundenparkplatz. Als kleiner Vorgeschmack auf die leidenschaftlichen Debatten im Stadtentwicklungsausschuss wurde mein Antrag, eine Fläche für den Gemeinbedarf (Kita/ Jugendclub/ Bürgerhaus) von vorneherein in die Planzeichnung aufzunehmen, mit den Stimmen von CDU und SPD und vielen anderen abgelehnt. Man verlässt sich wohl ganz auf das verbale „Versprechen“ des Investors, er würden Flächen für die Kindertagesbetreuung anbieten. Manfred Hick hat für die Linke angekündigt, eine Solardacheignung im Plan verankern zu wollen, Hans-Joachim Guretzki regte an, die Umweltprüfung im Kontext mit dem (nochmal auszulegenden) Bebauungsplan 48 zu organisieren. Der Aufstellungsbeschluss wurde dann mit einer Gegenstimme (nicht meiner, Anm. OJ) gefasst. Wir müssen unsere Ideen überzeugend in das weitere Verfahren einbringen. Insbesondere die berechtigte Kritik vieler AnwohnerInnen bezüglich der städtebaulichen Schnittstellen müssen wir ernst nehmen.

TOP Änderung des Aufstellungsbeschlusses Bebauungsplan Nr. 48 Nördlich des S-Bahnhofs Bergfelde

Hier gehrt es darum, die per Vorbescheid nach altem B’Plan Nr. 1 bereits bebaute Fläche, die nicht kompatibel zu den Regelungen des Plans Nr. 48 ist, aus dem Geltungsbereich heraus zu nehmen. Ohne zu hinterfragen, wer für dieses formale Desaster eigentlich verantwortlich ist, dürfte es kaum eine Alternative geben. Dem Beschluss wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Der B’Plan wird dann auch in der geänderten Form erneut ausgelegt und Bedenken können eingebracht werden.

TOP European Energy Award (eea)

Endlich wird es möglich, die klimapolitisch relevanten Projekte der Kommune aus den letzten Jahren zu bilanzieren und künftige Projekte besser einzuordnen. Das Projekt wird öffentlich gefördert, der Eigenanteil der Stadt beträgt nur 6.426,- Euro. Das Vorhaben wird durch unsere Klimaschutzbeauftragte Frau Ernst und eine dafür noch zu gründende Arbeitsgruppe betreut. Mit drei Gegenstimmen wurde der Beschluss gefasst.

TOP CDU-Antrag Umsetzung Pflege-/ Entwicklungskonzept Herthamoor

Ziel des Antrags ist eine Beschleunigung des Vorhabens, den Wasserpegel des Herthamoors durch Setzen von Plomben zu regulieren und dadurch das Freisetzen von Kohlenstoff an die Atmosphäre zu begrenzen. Der Beschluss wurde zwar durch die SVV schon vor zwei Jahren gefasst, die Verwaltung empfindet diesen Antrag daher lediglich als Bekräftigung. Mit einer Gegenstimme wurde das beschlossen.

TOP SPD-Antrag Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden

Ein merkwürdiger Antrag – hat doch erst vor wenigen Wochen die Verwaltung auf unsere gleichlautende GO-Anfrage bestätigt, sie setze kein Glyphosat ein!? Aber wenn man sonst nichts zu beantragen hat, versucht man sich eben mit unschädlichen Themen beliebt zu machen (siehe Bienen-Antrag der SPD…). Ich habe letztlich zugestimmt, weil eine Gegenstimme ja auch merkwürdig aussieht. Der Antrag ist mit 13 Stimmen bestätigt worden. Eine wichtige Erkenntnis zum Umweltschutz lieferte Christian Erhardt-Maciejewski: „Glyphosat ist aktiver Umweltschutz“, sagte er wörtlich, 200 Studien hätten gezeigt, dass Glyphosat nicht schädlich sei, weil es nicht in das Grundwasser eindringen würde. Auch die krebserregenden Wirkung sei nur durch eine einzige Studie thematisiert, wenngleich Beweise nicht vorlägen. 

TOP FDP/ Freie Wähler-Antrag Regionalbahnhalt in den S-Bahn-Gemeinden

1,5 Millionen für eine beschleunigte Planung des Landes, ohne Deckungsvorschlag, mit zwiespältigen Arbeitsaufträgen an die Verwaltung… dem konnten trotz der guten Grundsatzidee die meisten Stadtverordneten nicht folgen. Der Antrag wurde in den Finanz- und Stadtentwicklungsausschuss verwiesen.

TOP Grüner Antrag Mitgliedschaft Bodenverband

Um 21:55 Uhr wurde unser Antrag aufgerufen. Auf Antrag von holger Mittelstädt wurde er ohne Gegenstimmen verwiesen in den Stadtentwicklungsausschuss. Wir werden die Zeit nutzen, um den Antrag nochmals zu untermauern und öffentlich darzustellen.

TOP CDU/ Grüne: Antrag Friedhof Borgsdorf

Dier Antrag wurde einstimmig beschlossen. Es wurde das Wörtchen „kommunaler“ (Friedhof) aufgenommen. Der Charakter des Waldfriedhofs soll auf jeden Fall erhalten bleiben. Birkenwerder hat bereits reagiert und das Tor geöffnet/ repariert.