30.12.18 –

Liebe Freundinnen und Freunde,

die SVV hat heute zwei Dringlichkeitsanträgen der Verwaltung zugestimmt um Bundesfördermittel zum Ausbau des Kulturbahnhofes und des Sportplatzes für Bergfelde beantragen zu können. Die beiden Anträge zur Senkung von Elternbeiträgen für die Kindertagespflege (SPD: Anhebung der Höchstbeitragsgrenze, GRÜNE: Absenkung des Mindestbeitrags auf Null) wurden in den Sozialausschuss und den Finanzausschuss verwiesen, da die Konsequenzen aus den Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene auf die Elternbeiträge noch beraten werden sollten.

Ebenfalls verwiesen wurde der Antrag FDP/GRÜNE zur Erstellung einer Übersicht über die für den kommunalen Wohnungsbau geeigneten und möglicherweise benötigten Flächen im Stadtgebiet. Er wird also dann im Januar im Stadtentwicklungsausschuss behandelt.

Der sehr kleinteilige CDU-Antrag zur Aufstellung von Parkbänken zwischen dem Seniorenwohnheil ALEP und dem Pflanzenmarkt in Borgsdorf wurde entsprochen. Ebenfalls von der CDU kam der Antrag zur Aufstellung eines Briefkastens am Seniorenwohnheim. Wir haben dagegen gestimmt, weil unserer Meinung nach so etwas keine Frage der Politik sondern des Verwaltungshandels sein sollte. Die SVV hat dem mehrheitlich zugestimmt.

Ein Bericht der Verwaltung zum SVV Beschluss den S-Bahnhof durch ein Jugendgafitiprojekt "optisch aufzuwerten"  kommt zum Schluss, dass bislang nichts passier ist. Die Verwaltung sieht angesichts der Weiterplanung und Wiederaufnahme von Bauarbeiten im Jahr 2020 auch keinen Bedarf mehr. Dem haben wir ebenso wie der Stadtverein widersprochen.

Eine breite Mehrheit fand auch die Änderung der Hauptsatzung zur Beteiligung von Kinden und Jugendlichen an der politischen Willensbildung in der Stadt. Neben der Möglichkeit einen Jugendbeirat zu bilden sollen auch Anträge und Beschlussvorlagen auf die Belange von Kindern und Jugendlichen geprüft werden. Weitere Maßnahmen zum Beispiel durch den Streetworker werden angestrebt. Neben dieser Grundlage muss es dann aber auch mit Leben erfüllt werden. Diese Satzung alleine wird kaum zu mehr Beteiligung führen aber immerhin sind die Voraussetzungen dafür jetzt geschaffen worden.

Nach Beratung und Änderung im Sozialausschuss wurde auch der Antrag zur Bildung eines Kitabeirates beschlossen. Es soll danach nun ein"Kita-Forum" geben welcher sich vierteljährlich trifft und wo aus jeder Einrichtung ein Elternvertreter entsendet werden kann. Sinn und Zweck ist die Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Eltern und Verwaltung.

Ebenfalls Zustimmung fand unser Antrag beim kommunalen Wohnungsbau der Stadt Mieterstrommodelle mit zu prüfen. Damit werden künftig Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Stroms mit dem Ziel diesen den Mitern anzubieten beim Bau von Mietwohnungen durch die Stadt künftig immer mit geplant.

Einstimmig beschlossen wurde der Antrag der LINKEN den Fußweg zwischen Friedensallee und Waidmannsweg 1 in Borgsdorf auf ca. 70 m zu pflastern.

Abgelehnt wurde hingegen der Antrag auch von der LINKEN den Radweg, entlang der Kreisstraße, von Borgsdorf nach Lehnitz zu beleuchten. Auch wir haben diese Maßnahme als nicht verhältnismäßig eingestuft und abgelehnt. Erstens ist der Kreis dafür verantwortlich und zweitens gibt es noch viele andere solcher Wege im Stadtgebiet. Wenn man hier aktiv werden wollte, sollte man das im Ganzen betrachten und definieren, warum welche Wege beleuchtet werden sollten und welche nicht.

Soweit von mir dazu. Ansonsten wünsche ich ruhige Festtage.

viele Grüße

Thomas von Gizycki

Fraktionsvorsitzender in der SVV Hohen Neuendorf