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03.02.15 –
Gemeinsame Fragen der Bürgerinitiativen aus Birkenwerder und Hohen Neuendorf - BI A10
Nord und bis 2025 - zur Landratswahl Oberhavel 2015.
Sonntag, 01. Februar 2015
Peter Kleffmann - für die Bürgerinitiative A10 Nord
Dr. Karsten Poppe - für die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Hohen Neuendorf bis 2025
Frage
Welche Möglichkeiten sehen Sie, die notwendige Bürgernähe aktiver zu praktizieren?
Antwort
Der Kreistag gibt sich seine Regeln selber. Als Landrat kann man aber die Bürgerinnen und Bürger ermuntern, sich einzubringen und die Hürden senken. Das habe ich auch vor. Ich kann mir auch zum Beispiel eine von der Kreisverwaltung moderierte Internetplattform vorstellen, wo verschiedene Themen diskutiert werden können und sich auch die Kreisverwaltung einbringt.
Frage
Wie und womit wollen Sie es als Landrat erreichen, dass die Initiativen von Bürgern in den Gemeinden und Städten in Oberhavel im Kreistag eine größere Rolle spielen als bisher?
Antwort
Hier verweise ich auf die Antwort zu Frage 1. Der Kreistag entscheidet selber darüber, womit er sich befasst. Motivieren und gut zureden kann aber vielleicht helfen.
Frage
Wann und wie gedenken Sie dies entsprechend der Konzeption zu ändern?
Antwort
"Die Kreispolitik will ich insgesamt vorausschauender ausrichten. Instrumente, wie die Kreisentwicklungsplanung oder das Abfallwirtschaftskonzept, will ich ernster nehmen, transparent und kooperativ mit den Akteuren aus Politik und Gesellschaft behandeln, entwickeln und umsetzen." Das ist ein Zitat aus meinem Wahlprogramm und das meine ich auch so. Es kann nicht sein, dass diese Konzepte nur für die Schublade geschrieben werden. Ich möchte damit arbeiten und so die strategische Planung im Landkreis auf eine neue Ebene heben.
Frage
Werden Sie rechtzeitiger als bisher auf sich abzeichnende Infrastrukturmaßnahmen des Landes und des Bundes in Oberhavel so Einfluss nehmen, dass die Interessen der Bürger und Kommunen des Kreises besser vertreten werden - und wie wollen Sie das erreichen?
Antwort
Ja, ich will die Kreisverwaltung duch Personalaufstockung und Weiterbildung befähigen, solche Themen zu koordinieren und in Zukunft besser warzunehmen.
Frage
Welches Konzept verfolgen Sie für die Flüchtlings- und Asylpolitik in Oberhavel und wie gedenken Sie es umzusetzen?
Antwort
In der Ausländerbehörde des Landkreises muss der Dialog aller Beteiligten und die Integration von Migranten und Migratinnen im täglichen Umgang gelebt werden. Wir müssen ihnen mit Respekt und Hilfsbereitschaft begegnen. Sie brauchen umfassende Integrations- sowie Erziehungs-, Schul- und Ausbildungsangebote für ihre Kinder. Hier ist mir der Dialog mit Betroffenen, den ehrenamtlich arbeitenden Initiativen und den Flüchtlingen selbst besonders wichtig. Weitere Gemeinschaftsunterkünfte sollen möglichst vermieden und Flüchtlinge hauptsächlich dezentral in Wohnungen untergebracht werden.
Frage
Werden Sie die menschenunwürdige Gutscheinregelung im Kreis abschaffen?
Antwort
Die wird es ab März nicht mehr geben und das ist auch gut so.
Frage
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie als Landrat unterstützen, um das kulturelle Leben in Oberhavel
Antwort
Im Bereich von Kunst und Kultur möchte ich in Oberhavel in Zukunft neue Signale setzen, indem ich mich für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Museen und den Bildungseinrichtungen einsetze (Stichwort: Erlebnispädagogik). Außerdem gilt es, die Angebote der Museen besser zu kommunizieren, sichtbarer zu machen (auch im öffentlichen Raum) und auf die Bedürfnisse der Oberhavelerinnen und Oberhaveler auszurichten. Mit dem durch den Landkreis mitfinanzierten Keramikmuseum ist ein guter Anfang gemacht worden. Weitere museale Einrichtungen in Oberhavel sind einer besseren Unterstützung und Präsentation Wert. Den geplanten Umzug der Kreismusikschule an den Standort der Regine Hildebrandt Schule in Birkenwerder werde ich verhindern. Eine Kreismusikschule muss sichtbar sein und dafür zentral liegen.
Über die Bereitstellung der dafür benötigten Finanzen entscheidet der Kreistag. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Entscheidung für mehr Kunst und Kultur in Oberhavel fälllt.
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