Bündnis 90/Die Grünen

Jetzt im Vorfeld von Kommunal-, Europa- und der Landtagswahl lassen sich Politiker wieder zu allerlei Versprechungen hinreißen. Ein kommunales Konjunkturprogramm und Investitionen in die alte Stammstrecke der Heidekrautbahn, das versprach der Finanzminister von der Partei „Die LINKE“ jüngst bei einem Treffen der Bürgermeister von den S-Bahngemeinden. Er greift damit eine alte grüne Forderung auf, die wir dringend bräuchten. Hätten nicht seine Parteifreunde und der Koalitionspartner im Land, die SPD, das Projekt Hauptstadtflughafen in den Sand gesetzt, wäre das auch jetzt möglich. So aber werden auch in den nächsten Jahren noch hunderte von Millionen EUR vom Bund und den beiden Bundesländern in die Defizite dieses Flughafens fließen, die wir in anderen Bereichen dringend gebraucht hätten. Das weiß natürlich auch der Finanzminister. 

28.03.14 –