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Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Oberhavel

Pressemitteilung aus Glienicke

Sommerpause zu Ende – Themen zum anpacken

17.09.25 – von Petra Bajorat-Kollegger und Stefan Hesse –

Tja, liebe Glienicker, das war ein besonderer Sommer, geprägt von einem intensiven Wahlkampf. So manch Bürgermeisterkandidat versprach das Blaue vom Himmel bis nichts mehr da war. Wir sind gespannt, wann die Amnesie einsetzt. Fest steht:  Die Hauptaufgabe eines Bürgermeisters ist es, die Verwaltung zu leiten und die Beschlüsse der Gemeindevertretung umzusetzen. Der Spielraum für eigene Vorstellungen ist da relativ eng.

Auch die Gemeindevertreter müssen auf´s Geld achten

Die Einnahmen in den kommenden Jahren werden sinken, die Ausgaben steigen. In den alten Bundesländern gibt es schon Gemeinden, die regelrecht „pleite“ sind. Bei uns sollten wir Ausgaben sehr sorgfältig planen und Prioritäten setzen, wenn unsere Finanzen nicht in bedenkliche Schieflage geraten sollen. Das betrifft natürlich besonders die großen Projekte, wie zum Beispiel den Schulerweiterungsbau. Unsere Fraktion hatte bereits im November den Antrag gestellt, die Kosten für das Gesamtprojekt und deren Finanzierung darzulegen. Bisher keine Antwort. Derzeit wird nur spekuliert - Schätzungen gehen bis zu 30 Millionen Euro! Stattdessen enthält der, von der Verwaltung vorgelegte, Haushaltsplan bereits Kosten für einen Parkplatzbau nach Abriss der Alten Mensa - Letzteres wurde gar nicht beschlossen.. So stellen wir uns Haushaltsplanung nicht vor.

Weitere „Bausstellen“:

- Wahrzeichen

An dieser Stelle seien auch Katze und Eule genannt.. Von den damaligen Künstlern nicht wetterfest gebaut und nun in desolatem Zustand, will man beide jetzt für bis zu 50.000 Euro durch die selben Künstler restaurieren lassen - ein Vielfaches des damaligen Anschaffungspreises. Auch wenn wir unsere kleinen Wahrzeichen erhalten wollen, wünschen wir uns eine andere, preiswertere Lösung.

-Bäume

Der Sturm hat die Gemeinde etliche Bäume gekostet. Nachpflanzungen gibt es nur zögerlich, begründet mit Personalmangel zum Gießen der Jungbäume(Die „Pflanzfirmen“ übernehmen das nur für zwei Jahre). Statt teure Fremdvergabe oder baumfreie Gemeinde sollten wir über eine weitere Stelle beim Bauhof nachdenken.

- Bürgerhaushalt

In der vorgelegten Haushaltsplanung gibt es keine Position für den Bürgerhaushalt - ohne Beschluss schon mal für 2026 gestrichen.  Über die Höhe lässt sich reden, doch prinzipiell sollte er erhalten bleiben.

Pollermania

Immer noch glauben wir, dass die Gemeindeverwaltung hier einen Mengenrabatt in großer Höhe erhalten hat. Man kann es sich nicht anders erklären. Nach unseren Informationen sind die Lager noch voll, obwohl der Ort von den, in Reihen wie mit dem  Lineal gezogenen, Pollern gefühlt überschwemmt wurde. Schutz des Begleitgrüns: Ja, unbedingt! Besonders die eiligen Kollegen der Lieferdienste verwechseln häufig Grünstreifen mit Parkstreifen. Es muss ein Weg gefunden werden, der Auge und Grünstreifen gleichermaßen schont. Unser Antrag war, Poller in großzügigen Abständen zu setzen, dazwischen Sträucher und Co. zu pflanzen und die Poller wieder entfernen, wenn die Bepflanzung ausreichend groß ist und am Parken hindert. Der Vorschlag wurde von den TIG-Mitgliedern positiv aufgenommen.

Kommunaler Wohnungsbau

Ziel ist, Wohnungen für unsere Glienicker Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, die für junge Menschen, die aus dem Elternhaus oder auch für ältere, die aus großen Wohnungen in kleinere umziehen möchten, bezahlbar sind. Bauen ist teuer. Eine Möglichkeit wäre die Gründung einer Genossenschaft oder gemeindeeigenen Gesellschaft.

Bürgeramt

Es immer wieder höchst angenehm, wie freundlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter uns Bürgerinnen und Bürgern hier begegnen, selbst in der Pause wird mal eben was durch´s geöffnete Fenster entgegen genommen. Und ganz anders als in unserer Vorstadt Berlin, kann man auch ohne Termin mit geringer Wartezeit ins Amt kommen. Eines der wenigen Ärgernisse ist in unseren Augen, dass während der Sprechzeiten nur das Callcenter erreichbar ist und dieses leider nicht immer alles weiterleitet. Das sollte anders organisiert werden.

Zurück zum Anfang:

Es gibt viele Pläne und Wünsche, die aber auch viel Geld kosten. Die Reihenfolge dieser Projekte will gut überlegt sein und die finanzielle Situation der Gemeinde muss Berücksichtigung finden, denn den berühmten Goldesel haben wir leider immer noch nicht gefunden.

 

Kategorie

Glienicke | Politik | Pressemitteilung

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