Bündnis 90/Die Grünen

19.10.17 –

Ist Angst vor einer Diskussion größer als eine Werteverpflichtung ?
Zur großen Überraschung hat die SPD ihren Antrag " Weltoffenes Oberhavel" im Kreistag am 18.10.2017 zurückgezogen. Die SPD hielt es nicht einmal für nötig im Kreistag dieses Zurückziehen des - vorher mit viel Brimborium - angekündigten Antrages zu begründen. Eine merkwürdige "Stellungnahme" wurde dann nur per Pressemitteilung im Internet verbreitet.

Zitat Fraktionschef Herr Noak : . „Auch wenn wir uns das früher gewünscht hätten, ist diese Erklärung für uns eine ausreichende Positionierung“ Siehe auch unter : www.moz.de/landkreise/oberhavel/hennigsdorf/hennigsdorf-artikel/dg/0/1/1612408/

Die Sache hat nur einen Haken : Es sind immer wieder dieselben wachsweichen Beschwichtigungsversuche der Herrn Ney und Bommert - > unverändert wie seit Jahren . - Alles nicht so schlimm - Alles nicht so gemeint - Ist ja nur eine Einzelmeinung eines CDU´lers. Es ist schon erstaunlich wie leicht die SPD zufriedenzustellen ist.
Nun zu dem zurückgezogenen Antrag : Eine Verpflichtung, sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten zu bekennen - sowie sich klar und eindeutig von jeglichen rassistischen, völkischen und nationalistischen Gedankengut zu distanzieren - ist unserer Meinung nach selbstverständlich und nicht verhandelbar. Es ist bemerkenswert, dass ein solch wichtiger Antrag - mutmaßlich aus parteitaktischem Kalkül - nicht zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung verbleibt. Wahrscheinlich war die Verquickung des Antrages mit der "Causa Ney" mit einem so wichtigen Thema doch nicht so sinnvoll und die SPD scheute hierzu eine Diskussion.
Daher hat sich die Fraktion Grüne/Piraten entschlossen, diesen Antrag 1:1 zum nächsten Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. Ohne eine Vermischung mit der Causa Ney jedoch mit der Ergänzung um den Satz:
"Die Angeordneten des Kreistages Oberhavel distanzieren sich deshalb davon, dass besonders schutzbedürftige Flüchtlinge mit Polizeigewalt abgeschoben werden"