01.06.10 –

Auf der letzten Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses (OEA) erreichte ein Antrag der Fraktion Grünes Bürgerbündnis Briesetal (GBB) eine deutliche Mehrheit. Dieser ermöglicht weiterhin die Realisierung des Bürgerparks auf dem Sportplatzgeländes gegenüber dem Rathaus. Hierzu hat sich die Gemeindevertretung mit einem Beschluss aus dem Sommer 2009 ohne Gegenstimme verpflichtet.

„Wir setzen uns schon seit Jahren für einen Bürgerpark an dieser Stelle ein. Wir wollen nicht nur die grünen Schätze der Gemeinde erhalten. Ein grünes Zentrum zum Kommunizieren und Erholen passt besser zu einer Gemeinde, die mit dem Slogan wirbt „grün erleben“, als ein weiterer Lebensmittelhändler. Der Bodengrund ist außerdem nach Einschätzung der unteren Naturschutzbehörde nur kostenintensiv wegen der notwendigen Entwässerungsmaßnahmen zu bebauen. Da diese Fläche teilweise als Biotop einzustufen ist, kann von dieser zuständigen Behörde der großflächigen Bebauung nicht
zugestimmt werden. Diese Einschätzung liegt der Gemeindeverwaltung vor. [1] Ein Bürgerpark lässt sich mit deutlich weniger Aufwand einrichten“, erklärt Dr. Bernd Gräber, Vorsitzender der GBB-Fraktion.
„In Kombination mit dem seit vielen Jahren von der Politik versprochenen Bürgerhaus kann für alle Bürger ein attraktiver Treffpunkt im Ortskern gestaltet werden“, meint Hartmut Günther, Vorsitzender des OEA.

Gräber und Günther weisen die bereits veröffentlichte Kritik an der Empfehlung des Ortsentwicklungsausschusses zurück:

Eine Entscheidung für die Bebauung des Sportplatzgeländes ist wirtschaftlich und städtebaulich fragwürdig, denn es ist zu erwarten, dass bestehende Einzelhandelsgeschäfte besonders Schlecker und der Nettomarkt an der Ortsgrenze zu Hohen Neuendorf zu weiteren Leerständen werden. „Gemeinsam mit dem Handel- und Gewerbetreff (HGT) glauben wir auch nicht, dass der sogenannte Einzelhandelsmagnet dazu führt, dass die bestehenden kleinen Einzelhändler
dadurch eine Belebung erfahren.“

Dieter Kabsch, sachkundiger Einwohner im OEA, argumentiert seit Mai 2010 auf Basis seiner langjährigen beruflichen Planungstätigkeit, dass das vorliegende Konzept zu einseitig mit dem Schwerpunkt großflächiger Einzelhandel im zentralen Landschaftsraum der Gemeinde fixiert ist. Er empfiehlt dringend, die Schwerpunkte für Einzelhandel und Dienstleistung im Bereich des Bahnhofs, beidseitig der Clara-Zetkin-Straße und entlang der Hauptstraße bis zum Werder zu entwickeln.

Es ist blauäugig anzunehmen, dass allein durch den Bau eines großen zusätzlichen Einzelhandelsgeschäftes im Ortszentrum alles gut wird, bzw. ohne diese Bebauung überhaupt nichts geht, wie vom Bürgermeister behauptet.

Das GBB-Bündnis will sich für ein vielversprechenderes Einzelhandelskonzept einsetzen. René Vogel vom Briesetal-Verein erklärt:
„Uns schwebt u.a. eine Belebung des alten Postgebäudes und die Schaffung von Parkplätzen an der Clara Zetkin Straße vor.
Aufgreifen sollten wir auch den Hinweis des Landkreises, das Ortsinnere Briesetal mit dem historischen Ortszentrum dem Kirchplatz und dem Werder in das Zentrumskonzept zu integrieren. Die Einkaufsmöglichkeiten sollen verstärkt dorthin, wo die Menschen auch wohnen. Eine solche flächenschonende Entwicklung ist möglich, sinnvoll und passt besser zum Charakter von Birkenwerder als ein großes Einzelhandelsgebäude mit vielen Parkplätzen auf einem geschützten Biotop zu errichten.“

[1] Nach Einschätzung der unteren Naturschutzbehörde (uNB) handelt es bei wesentlichen Teilen der zur Diskussion stehenden Fläche „um ein geschütztes Biotop gemäß §30 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Maßnahmen, die zu einer Zerstörung oder sonstigen erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung von nach § 30BNatSchG geschützten Biotopen führen können, sind unzulässig. Für die Erteilung einer Befreiung vom gesetzlichen Biotopschutz ist die uNB zuständig. Eine Befreiung vom gesetzlichen
Biotopschutz kann nach derzeitigem Sach- und Kenntnisstand nicht in Aussicht gestellt werden.“

Weiter heißt es: „Insgesamt handelt es sich bei der Bebauung dieser Potenzialfläche um einen erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft, welcher zu kompensieren wäre. Da es sich teilweise um ehemalige Niederungsflächen handelt, würden bei einer Bebauung wertvolle Moorböden zerstört. Weiterhin ist die Fläche durch hohe Grundwasserstände charakterisiert. Für eine Bebauung wären erhebliche Entwässerungsmaßnahmen erforderlich. Diese könnten sich auch negativ auf den anschließenden geschützten Gehölzbestand auswirken. In diesem Zusammenhang wäre zu überlegen, inwieweit es vielleicht sinnvoller erscheint, die bereits wertvollen Niederungsflächen der Briese mit den geschützten Gehölzen und einer ggf. vorgenommenen Renaturierung des Sportplatzes insgesamt als einen zusammenhängenden Landschaftsraum zu entwickeln. Dieser könnte der Tier- und Pflanzenwelt als Lebens- und Rückzugsraum und
gleichzeitig der Bevölkerung Birkenwerders zur Erholung dienen.“