25.09.15 – von Jörg Ditt –

Wieder einmal wurde in Oberkrämer die Öffentlichkeit bei wichtigen Entscheidungen außen vor gelassen. Bei der Gemeinderatssitzung am 24.09.2015 war unter anderem der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages auf der Tagesordnung. Es geht hier um einen Erbbaupachtvertrag, der über Jahrzehnte läuft sowie mit einem Volumen von weit über 500T€! Wenn die geschätzten Kosten der nachgeordneten Projekte mit eingerechnet werden, sprechen wir hier wieder einmal von einem Millionenprojekt, das ohne öffentliche Beteiligung eingeleitet wird.

Auch wenn in der Satzung steht, dass Grundstücksangelegenheiten im nichtöffentlichen Teil zu be-handeln sind, kann ohne Probleme per mehrheitlichem Einzelbeschluss ein solcher Antrag auch im öffentlichen Teil bearbeitet werden. Unsere Fraktion hat beantragt, diesen Antrag im öffentlichen Teil zu diskutieren, um der Öffentlichkeit zu zeigen, welche Vor- und Nachteile solch ein Vertrag mit sich bringt und damit die Menschen überhaupt einen Eindruck bekommen, was geplant ist und was das auch bedeutet. Positiv wie negativ.

Der Antrag diesen Vorgang im öffentlichen Teil zu behandeln wurde von BfO-CDU-Mehrheit und Teilen der SPD abgelehnt. Weder werden schützenswerte Information Dritter verletzt noch Belange des öffentlichen Wohls verletzt. Nur das wären Gründe, einen Antrag zwingend im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Auch wäre zu diskutieren gewesen, warum dieser Antrag abgeschlossen werden soll, obwohl bis heute nicht beschlossen ist, was mit dem Grundstück letztendlich passieren soll. Es ist allenfalls in Fragmenten bekannt, jedoch weder inhaltlich noch kostentechnisch diskutiert.

Es stellen sich viele Fragen, die bestimmt auch die Bürgerinnen und Bürger von Oberkrämer interes-sieren, nur dürfen sie – wie so oft – nicht an der Diskussion teilnehmen. Es ist festzustellen, dass diese „Koalition" immer wieder die Öffentlichkeit ausschließt. Der Antrag wurde übrigens wegen unzu-reichender Informationen von der Tagesordnung genommen. Somit wird unsere Fraktion bei der nächsten Einreichung erneut fordern, dass die Diskussion öffentlich geführt wird.

Jörg Ditt - Fraktionsvorsitzender (Fraktion FWO / DIE GRÜNEN der Gemeinde Oberkrämer)