08.12.16 – von Thomas von Gizycki (Fraktionsvorsitzender GRÜNE/PIRATEN Kreistag OHV) –

Liebe Freundinnen und Freunde,

der letzte Kreistag in diesem Jahr war weitgehend harmonisch, endete abrupt und beinhaltete eine kleine künstlerische Darbietung junger Geflüchteter. Die wichtigsten Themen im Einzelnen:

Zur Einführung der Biotonne in Hennigsdorf, Hohen Neuendorf und Borgsdorf habe ich Euch schon die wichtigsten Infos geschickt. Sie ist freiwillig, soll aber genau so viel kosten wie der Restmüll. Die Akzeptanz wird daher also nicht besonders hoch ausfallen. Wir fordern die kostenlose Entsorgung.

Das neue Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises wurde beschlossen. Obwohl das letzte von 2004 war und eine Fortschreibung eigentlich alle 5 Jahre erfolgen soll, gab es erst jetzt was Neues. Zentrale Aussa­ge: "Im Ergebnis ist festzustellen, dass die quantitativen Zielvorgaben des § 14 Abs. 2 Kreisl­aufwirtschaftsgesetz (KrWG) zur stofflichen Verwertung von Abfällen im Landkreis Oberhavel bis zum Jahr 2020 auch bei ambitionierter Herangehensweise voraussichtlich noch nicht vollständig er­reicht werden können. Es ist allerdings voraussichtlich möglich, die Quote von derzeit 43 % auf ca. 60 % anzuheben." Gefordert sind eigentlich mindestens 65%. Wer aber glaubt, es würden jetzt ambitionierte Projekte beschlossen, irrt gewaltig.

Solange die gesetzliche Grundlage zur Einführung der Wertstofftonne fehlt, ist es aus Sicht des Landkreises Oberhavel nämlich nicht mit dem Grundsatz der sparsamen Verwendung von Mitteln des Gebührenhaushaltes zu vereinbaren, Übergangsregelungen zur kostenpflichtigen Mitbenutzung der LVP-Sammlung mit den Systembetreibern auf Basis der Verpa­ckungsverordnung umzusetzen!

Solche Regelungen werden woanders längst praktiziert. Die Wertstofftonne nimmt alles, was aus Plastik ist, entgegen. Nicht so in Oberhavel. Immerhin sollen jetzt Direktanlieferungsmöglichkeiten in Germendorf und Gransee geschaffen werden. Mann kann dann also seine Plastikteile mit seinem eigenen Auto getrennt entsorgen.

Ambitioniert wie sie ist, glaubt die Kreisverwaltung mit den Vorschlägen die Quote der in Oberhavel wiederverwerteten Abfälle bis 2020 von derzeit 43 % auf ca. 60 % anzuheben. Wir glauben das nicht. Seltsamerweise gibt es im Haushaltsentwurf für das Produkt Abfallwirtschaft auch keine entsprechende Kennzahl. Vorgesehen ist noch nicht einmal die Reduzierung des Hausmüllaufkommens. Diese Kennzahl gibt es und sie soll 2017 konstant bleiben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind bei weitem nicht ausreichend, teilweise wohl auch noch nicht richtig durchdacht und abschließend besprochen:

• Zu prüfen ist die Einrichtung zusätzlicher Grünabfallerfassungsangebote
• Zu prüfen ist die Vergärung getrennt gesammelter Bioabfälle – wieso nur zu prüfen?
• Gehofft wird auf eine kurzfristige Klärung der Gesetzeslage in Bezug auf die einheitliche Wertstofftonne im Bund – die Hoffnung stirbt zuletzt
• Zu Prüfen ist der Annahmekatalog der Kleinanliefererbereiche sowie die Struktur und Höhe der Annahmegebühren
• usw.

Kurz, das Ganze ist uns noch viel zu vage und nicht ausformuliert, um als Grundlage der Abfallwirtschaft für die nächsten – hoffentlich nur 5 Jahre – zu dienen. Unser Antrag zur Vertagung wurde abgelehnt. Wir haben daher gegen das Konzept gestimmt.

Hinter diesem, eigentlich nichtssagenden Titel „Abschluss einer Kooperationsvereinbarung“ verbirgt sich eine 25 Mio. EUR Investition des Land­kreises in den Hennigsdorfer Biotechnologiepark. An Barmitteln nimmt der Landkreis dazu nur 4 Mio. EUR in die Hand (das Geld liegt ja eh nur rum). Der Rest wird über Fördermittel, die eingebrachte Immobilie (Blaues Wun­der), die Stadt Hennigsdorf und Kredite (10 Mio. EUR) aufgebracht.

Der Landkreis wird in Form seiner Holding Mehrheitsgesellschafter und kann damit alleine bestim­men. Gestern ging es alleine um ein grundsätzliches Votum für dieses Konzept. Alle Verträ­ge und Finanztransfers sollen später dem Kreistag zur Abstimmung vorgelegt werden. Unsere Einschätzung: grundsätzlich zu begrüßen. Damit werden die Mittel des Landkreises weiter wachsen, die regionale Wirtschaft profitiert ebenfalls. Gentechnologie und vor allem gentechnisch veränderte Organismen werden dort übrigens nicht entwickelt oder sogar freigesetzt.

Der Kreishaushalt fand eine breite Zustimmung, auch wir haben zugestimmt. Der Landkreis weiß gar nicht, wohin mit all seinem Geld. Alleine der Kassenbestand ist Ende 2015 auf fast 95 Mio. EUR gestiegen. Um die Millionen aus dem Kreishaushalt "loszuwerden", investiert der Kreis in seine eigenen Unternehmen. Damit werden Wohnungen gebaut oder eben jetzt ein Biotechnologiepark. Der Antrag der LINKEN, den auch wir unterstützt haben, wenigstens 1,2 Mio. EUR in die Senkung der Schülerfahrtkosten zu stecken, wurde abgelehnt. Ebenso ein Antrag über 100.000 EUR für den Tierschutzverein und ein Antrag zur Verbesserung der Busanbindung der Gedenkstätte Sachsenhausen.

Als eigentlich die Wahl von Barbara in den Nahverkehrsbeirat dran war, wurde die Sitzung geschlossen, da es schon nach 22 Uhr war.