Bündnis 90/Die Grünen

06.03.26 – von Clemens Rostock (Stadtverordneter in der SVV Hennigsdorf) –

• CDU stimmt für AfD Antrag
• Polizei hatte explizit abgeraten
• Jetzt bald AfD-Bürgerpatrouillen?

Nicht mit uns!

📢 Kundgebung: 13. März, 17 Uhr, Rathaus Hennigsdorf

In der Hennigsdorfer Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar hat die AfD mit Unterstützung der CDU einen Antrag zum Aufbau sogenannter „Sicherheitspartner-schaften“ durchgesetzt. Künftig sollen „ehrenamtliche Sicherheitspartner“ patrouillieren – initiiert von einer Partei, die in Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft ist.

Das ist eine Grenzüberschreitung!

Während CDU-Chef Friedrich Merz öffentlich jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, haben CDU-Stadtverordnete in Hennigsdorf genau das getan. Merz hatte angekündigt, dass alle CDU Mitglieder, die die Hand für eine Zusammenarbeit mit der AfD heben, am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren erhalten. Jetzt haben alle CDU-Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung ihre Hand für einen AfD Antrag gehoben. Folgen? Bisher Fehlanzeige!

❗ Warum wir das nicht hinnehmen:

• Die örtliche Polizei hält das Konzept für unnötig. Hennigsdorf ist grundsätzlich eine sichere Stadt. Das wurde in der Sitzung klar benannt.
• Das Projekt kommt „von oben“ – nicht aus der Nachbarschaft. Statt gewachsener Kooperation wird hier eine politische Agenda durchgesetzt.
• Die AfD wird ihresgleichen für die Bürgerpatrouillen mobilisieren. Menschen, die bisher Hass und Hetze im Netz verbreiten, könnten nun Teil offizieller Patrouillen werden.

Das Sicherheitsgefühl vieler Menschen wird dadurch nicht steigen – sondern massiv sinken. Besonders Frauen, queere Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte müssen befürchten, ins Visier solcher Patrouillen zu geraten.

🌻 Unsere Botschaft ist klar:

Hennigsdorf ist eine Stadt der Vielfalt, des Respekts und des demokratischen Miteinanders. Wir wollen nicht, dass Rechtsextreme die Agenda der Stadtpolitik bestimmen. Wir wollen, dass die demokratischen Fraktionen Mehrheiten jenseits der Rechtsextremen suchen. Wir wollen nicht zulassen, dass rechtsextreme Kräfte beginnen, das Straßenbild zu prägen und Menschen einzuschüchtern.

📢 Kommt zur Kundgebung!

🗓 Datum: 13. März 2026
📍 Ort: Rathaus Hennigsdorf
⏰ Uhrzeit: 17 Uhr

Bringt eure Freund*innen, Nachbar*innen und Kolleg*innen mit, auch jene, die noch Fragen haben! Zeigen wir gemeinsam: Hennigsdorf bleibt solidarisch – keine Bürgerpatrouillen von rechts!

Clemens Rostock
Stadtverordneter aus Hennigsdorf
 

Weiterführende Infos:

• Mailing-Aktion an die CDU: https://wonderl.ink/@clemens-rostock
• Der Beschluss: https://sessionnet.owl-it.de/hennigsdorf/bi/getfile.asp?id=53597&type=do
• Pressemitteilung: https://gruene-ohv.de/hennigsdorf/single-news/brandmauer-in-hennigsdorf-restlos-entfernt-afd-setzt-mit-hilfe-der-cdu-antrag-fuer-buergerpatrouillen-durch