Bündnis 90/Die Grünen

31.08.26 – von Thomas von Gizycki (Mitglied in der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/Tierschutz) –

Nachdem der Kreistag im Frühjahr endlich den Haushalt des Landkreises für 2026 beschloss verhängte der Landrat eine partielle Haushaltssperre. Das heißt alle Bereiche sollten 10% der gerade beschlossenen Mittel einsparen. Das gelang allerdings nur in einigen Bereichen. Insgesamt wurden Investitionen gestrichen (z. B.: Schulneubau in Schönfließ, Ausbau der Kreisstraße Fürstenberg-Bredereiche) und im laufenden Etat 10 Mio. EUR gekürzt. Vieles im sozialen Bereich. Der Kreistag beschloss dann, die Kürzung für das Frauenhaus wieder zurück zu nehmen. Das war in diesem Jahr. Nun steht der Haushaltsplan für 2027 an. Hier arbeitet der Kämmerer derzeit noch mit einem Minus von 43 Mio. EUR, Tendenz in den kommenden Jahren steigend.

Hauptgründe für das Defizit sind stagnierende Einnahmen und weiter steigende Ausgaben. Die Ausgaben steigen einerseits durch allgemeine Preis- und Tarifsteigerungen und andererseits durch steigende Aufwendungen vor Allem für den Bereich soziale Hilfen und Pflege. 

Ein solche hohes Defizit kann der Landkreis nicht mehrere Jahre durchhalten. Schon 2026 wird wohl mit einem Minus im mittleren zweistelligen Millionenbereich abschließen.

Was also tun?

Die Verwaltung wird noch einen Nachtragshaushalt einbringen und schlägt die Beauftragung einer externen Haushaltsanalyse durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) vor.

Der jetzt vorgelegte Nahverkehrsplan sieht dementsprechend schon erhebliche Kürzungen vor. Das wollen wir natürlich eigentlich nicht. Im Kreistag wird derzeit über die Anhebung der Kreisumlage und weitere Kürzungen bei freiwilligen Aufgaben wie z. B. Dem Ziegleipark in Mildenberg diskutiert.

Laufende Baumaßnahmen an den Schulen können fortgesetzt werden, geplante Investitionen in weitere Schulneubauten wie z. B. in Kremmen, Mühlenbeck oder Gransee sind bis auf weiteres gestrichen.

Die Ausschüsse des Kreistages werden sich inhaltlich zu den Themen beraten und der Finanzausschuss wird in mehreren Sondersitzungen versuchen, einen Überblick zu erlangen und zu sortieren, wo nachhaltig gespart werden kann. Klar ist allerdings auch, dass kleine Einsparungen den Haushalt nicht aus dem Defizit holen werden. 

Die nächsten Fraktionssitzungen werden vermutlich von diesem Thema dominiert. Sie sind immer öffentlich und es darf auch mit diskutiert werden. Die nächsten Termine siehe Kalender.