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10.12.23 –
Kürzlich schien es so, dass es eine abgestimmte Kampagne von AfD, CDU, CSU, FDP und Teilen der SPD gibt, um die zweite Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zu Fall zu bringen. Gleichzeitig haben viele Menschen den Eindruck, dass die Klimapolitik der Bundesregierung scheitert. Während viele Bürger*innen die Lust am Klimaschutz verloren haben oder das Ganze sowieso für Unsinn halten, beklagt die Klimabewegung mangelnde Radikalität.
Tatsächlich aber ist die Bilanz gar nicht so schlecht. Während die alte Bundesregierung die konkreten Maßnahmen in die ferne Zukunft nach 2040 verschob, ist es Robert Habeck als Wirtschafts- und Klimaschutzminister in den letzten eineinhalb Jahren gelungen, relativ geräuschlos die Weichen der Energiepolitik komplett neu zu stellen und über 30 Gesetze durch den Bundestag zu bringen. Im Folgenden die Highlights der wichtigsten Gesetze (1):
Mehr Tempo und Effizienz nötig
Gleichzeitig gelang es, die Energieversorgung – trotz des Stopps der Gaslieferungen ,aus Russland – sicherzustellen und den Atomausstieg durchzuführen, ohne ....
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