Bündnis 90/Die Grünen

Ein Konzept zu Rastanlagen am Berliner Nordring, das diesen Namen auch verdient, konnte vom Land bis heute nicht vorgelegt werden. Umgesetzt wird nach wie vor eine Karte mit vor Jahrzehnten festgelegten  Standorten. Eine nachvollziehbare Bedarfsanalyse, Begründungen und  Abwägungen fehlen gänzlich.

15.10.14 – von Thomas von Gizycki –

Ein Konzept zu Rastanlagen am Berliner Nordring, das diesen Namen auch verdient, konnte vom Land bis heute nicht vorgelegt werden. Umgesetzt wird nach wie vor eine Karte mit vor Jahrzehnten festgelegten  Standorten.

Eine nachvollziehbare Bedarfsanalyse, Begründungen und  Abwägungen fehlen gänzlich.

Deshalb hat die Bürgerinitiative A10-Nord im Sommer 2012 zum nördlichen Ring konkrete konstruktive Lösungs- und Standortvorschläge vorgelegt. Bisher gab es aber dazu auch nach 9 Monaten keine konstruktive Besprechung mit der Bürgerinitiative. "Zu gegebener Zeit", so wurden die Bürger vom Land vertröstend hingehalten, "sollen die Vorschläge in  weitere Untersuchungen einfließen".

Es entsteht der Eindruck, dass das MIL das Grundanliegen einer angemessenen Standortwahl nicht einer  adäquaten, gemeinsam tragbaren Lösung zuführen kann oder will. Wir haben den Eindruck, dass die Entscheidung zu Standorten am nördlichen Berliner Ring auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, während gleichzeitig die Möglichkeiten für Alternativen dazu bewusst immer weiter eingeengt werden.

Deswegen wollen wir jetzt durch einen entsprechenden Kreistagsbeschluss  den Druck auf das Land erhöhen.

Wir erwarten, dass das Land Brandenburg  endlich eine Bedarfsanalyse und ein regionsgerechtes Konzept für Rastplätze am Berliner Nordring (A 10) vorlegt.

Die erforderlichen Anlagentypen und ihre Standorte sind auch nach den Belangen der Kommunen  und im Dialog mit ihnen zu finden.