Bündnis 90/Die Grünen

23.04.26 – von Fraktion Bündnis90/Die Grünen/Tierschutz –

Bei der OVG hat die gesetzlich vorgegebene Umstellung ihrer Linienbusse auf elektrischen Antrieb noch nicht begonnen. Das geht jetzt aus der Antwort auf unsere Anfrage zum Stand der Umstellung hervor. Diese Fehlentscheidung rächt sich nun in Zeiten hoher Dieselpreise. Die Kreisverwaltung nennt in ihrer Antwort knappe Haushaltsmittel des Landkreises als Begründung für den Stop des schon begonnenen Umbaus der OVG-Busflotte. Dies ist aus zweierlei Hinsicht falsch, sagt Thomas von Gizycki, Mitglied im zuständigen Mobilitätsausschusses für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen/Tierschutz. „Erstens ist nicht der Landkreis, sondern die OVG mbH hier zuständig. Sie hätte ohne Probleme entsprechende Investitionskredite aufnehmen und die betriebswirtschaftlich sinnvolle Investition tätigen können, ohne den Haushalt des Landkreises zu belasten. Zweitens ist die Busgesellschaft gesetzlich verpflichtet, emissionsfreie Busse anzuschaffen. Der Landrat kann nicht einfach beschließen Gesetze nicht umzusetzen.“ so von Gizycki weiter. „Mit der Entscheidung die Investitionen in Ladeinfrastruktur auszusetzen, verstößt der Landkreis gegen einen Kreistagsbeschluss und verzichtet auf Fördermittel“ ergänzt die Fraktionsvorsitzende Susanne Mosch.
Die Busflotte der OVG muss so schnell wie möglich auf eine preiswerte und emissionsfreie Antriebsart umgestellt werden, dies zeigt die aktuelle Situation mit den gestiegenen Dieselpreisen. deutlich. Bündnis90/Die Grünen Oberhavel fordern deshalb unverzüglich in den notwendigen Umbau des Betriebshofes in Germendorf zu investieren und die Elektroflotte aufzubauen.

Hintergrund:
Das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG) verpflichtet öffentliche Auftraggeber, also auch die OVG, seit dem 2. August 2021 verbindliche Mindestquoten für emissionsfreie Busse bei Neubeschaffungen einzuhalten. Für die Umsetzung dieses Gesetzes gibt es zwei Referenzzeiträume: bis 31.12.2025 und von 2026 bis 2030. Die Mindestziele für emissionsfreie Busse im ÖPNV liegen für den ersten Referenzzeitraum bis Ende 2025 bei 22,5% und für den zweiten Zeitraum bis Ende 2030 bei 32,5%.

Aktuell sind 4.752 Busse mit emissionsfreien, vollelektrischen Antrieben auf Deutschlands Straßen unterwegs (PWC, E-Bus Rader 2026). Allein im Jahr 2025 wurden 1.397 Fahrzeuge neu in Betrieb genommen – ein gegenüber dem Vorjahr nahezu doppelt so großer Zuwachs. Damit fährt inzwischen fast jeder zweite neu zugelassene Stadtbus elektrisch.