Bündnis 90/Die Grünen

10.05.14 –

Selbstverständlich ist es legitim, dass der Lehnitzer Ortsbeirat den Ortsteil betreffende Entscheidungen auch rechtlich überprüfen lässt. Insofern ist der durch zwei parteilose, den Grünen nahestehende Menschen mitinitiierte Beschluss des Ortsbeirates, die Standortentscheidung zum Asylbewerberheim durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen, nicht zu kritisieren.

In der Sache ist der Prüfungsbeschluss allerdings unbegründet, da sich der einschlägige Paragraf der Kommunalverfassung ausdrücklich auf eine Mitwirkung an den  Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung bezieht. Eine solche hat es aber nicht gegeben, insofern kann auch keine Mitwirkung eingefordert werden.

Daher ist der Beschluss des Lehnitzer Ortsbeirates auch wenig hilfreich, zumal er unter rechtlich fragwürdigen Bedingungen zustande gekommen ist.

Der Oranienburger Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen steht zu der Entscheidung des Landrates, das erforderliche Asylbewerberheim in der leerstehenden Kaserne in Lehnitz einzurichten.

Gegen diese Entscheidung anzugehen bindet sinnlos Energie, die besser darauf ausgerichtet werden sollte, Lehnitz auf die Ankunft der Flüchtlinge vorzubereiten. Hierfür hat Bündnis 90/Die Grünen die Initiative "Willkommen in Oranienburg" mit ins Leben gerufen und arbeitet dort aktiv für eine Integration der Flüchtlinge.

Erste, auch mit dem Heim in Verbindung zu bringende Verbesserungen für Lehnitz sind bspw. der Ausbau der Straßenbeleuchtung und die Einrichtung von zwei ersten Klassen im kommenden Schuljahr. 

Heiner Klemp Bündnis 90/Die Grünen Oranienburg