10.11.15 – von Christian Mentz –

PRESSEMITTEILUNG

Bürgermeisterwahl 2015 in Hohen Neuendorf - Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für einen Wechsel aus

In die Bürgermeisterwahl am 15.11.2015 können wir leider keinen eigenen Kandidaten entsenden. Es kandidieren der amtierende Bürgermeister Klaus-Dieter Hartung (Die Linke) und drei Herausforderer – Josef Andrle (SPD), Steffen Apelt (CDU) und Christian Erhardt-Maciejewski (FDP). Nach langer Diskussion und Abwägung sprechen wir uns für einen Wechsel im Amt des Bürgermeisters von Hohen Neuendorf aus. Wir möchten das anhand der Auswertung der Themenschwerpunkte, die wir im Vorfeld unserer Kandidatenrunde vom 2.11.2015 ausgegeben hatten, gerne begründen. Die schriftlichen Statements der Kandidaten sind als Synopse auf unserer Homepage (www.gruene-ohv.de/hohen-neuendorf/) hinterlegt.

Stadtentwicklung: Steffen Apelt und Josef Andrle konnten mit ihren Konzepten für eine behutsame Weiterentwicklung der Stadt („Innenverdichtung") überzeugen. Christian Erhardt-Maciejewski sprach sich hingegen für ein weitgehend unbegrenztes Wachstum von Hohen Neuendorf aus und würde beispielsweise am ehemaligen Rastplatz Stolpe gerne ein Einkaufszentrum („Outlet-Center") entwickeln. Der amtierende Bürgermeister, Klaus-Dieter Hartung, konnte keine klare Vision vermitteln. Er möchte das Wachstum Hohen Neuendorfs eher begrenzen, wobei sich die Frage stellt, ob sich unser Wachstum so ungezügelt entwickelt, dass es einer Begrenzung bedarf. Für uns Grüne gibt es die meisten Übereinstimmungen mit Andrle und Apelt.

Verkehr: Bei einem aktiven Eintreten für den 10-Minutentakt der S 1 stachen vor allem die Kandidaten der FDP, der SPD und der CDU hervor. Derartige Planungen kann natürlich ein Bürgermeister nicht „verordnen". Aber das Thema komplett auszublenden, wie Klaus-Dieter Hartung dies tut, hat uns nicht überzeugt. Andrle konnte mit der Forderung Regionalbahn ab Birkenwerder und Tempo 30 auf allen Straßen während der Nachtzeit punkten. Von der SPD kam auch ein Antrag nach wetterfesten Abstellanlagen für Fahrräder an den S-Bahnhöfen. Die Schwachstellen im innerörtlichen Radverkehr (Schäden an Radwegen, fehlende Radwege) wurden von Klaus-Dieter Hartung allerdings am deutlichsten ausgesprochen. Einige erfolgreiche Radwege-Projekte sind in seiner Amtszeit auch schon erfolgt, eine „Fahrradstadt" ist Hohen Neuendorf jedoch noch lange nicht.

Ein überdimensioniertes Angebot an Parkplätzen, welches mehr Autoverkehr nach sich zieht, wurde nur von Steffen Apelt in Frage gestellt, etwa am Beispiel eines möglichen Verzichts auf eine Tiefgarage am Wildbergplatz. Bezüglich unkonventioneller Lösungen zur Schaffung von Radwegen entlang der Landesstraßen war Christian Erhardt-Maciejewski überzeugend. Alle Kandidaten sprachen sich für den seit langem beschlossenen Südzugang am S-Bahnhof Hohen Neuendorf aus. Passiert ist bislang seitens der Verwaltung, welcher Klaus-Dieter Hartung immerhin vorsteht, nichts.

Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge: Hier sprachen sich die Konkurrenten des amtierenden Bürgermeisters einhellig für eine aktivere Willkommenspolitik der Stadt und eine entschlossenere Umgangsweise mit dem Landkreis aus, als bisher der Fall. Die Stadt sollte selbst initiativ werden und beispielsweise Wohnkonzepte auf eigenen Grundstücken durchdenken, um diese zusammen mit dem Landkreis und ggf. auch privaten Investoren umzusetzen. Dadurch würden im Vorfeld bereits eine breite öffentliche Debatte ermöglicht und Bedenken abgebaut werden. Klaus-Dieter Hartung war durch seine abwartende und passive Verhaltensweise, jegliche Verantwortlichkeit an den Landkreis abschiebend, von Anfang an blass und zurückhaltend. Hier ist Demokratie und Mitbestimmung fahrlässig ausgehebelt worden.

Kinder- und Jugendpolitik: Für eine beitragsfreie Kita sprach sich Christian Erhardt-Maciejewski aus. Josef Andrle möchte die Beitragsfreiheit wenigstens für die bildungsbezogenen Vormittage einführen. Klaus-Dieter Hartung möchte das Kitaangebot in den Abend- und Morgenstunden ausbauen, ggf. auch in kommunaler Trägerschaft. Den Ausbau der mobilen Jugendsozialarbeit forderte Steffen Apelt.

Verwaltung, Demokratie, SVV: Bürgerbeteiligung, etwa im Straßenbau, gerät mangels qualitätsvoller Entwurfsvarianten häufig zur Farce. Beschlüsse der SVV werden oft über Jahre verschleppt oder gar nicht umgesetzt. Beispiele:
- Bürgerhaushalt, Dauer 5 Jahre vom Beschluss bis zur Umsetzung
- Schaffung von Planungsrecht für eine Kita am Wasserturm, beschlossen 2010, bis heute nicht umgesetzt
- Im Bebauungsplan 61 „östlich der Dianaallee" wurden entgegen den Fachausschussempfehlungen nachträglich Änderungen seitens der Verwaltung vorgenommen
- Kauf eines Drehleiterfahrzeugs, beschlossen Anfang 2015, Umsetzung wird durch den Bürgermeister abgelehnt
- u.a.m.

Dann wieder tauchen Kunst- oder Museumsprojekte aus heiterem Himmel auf, welche den bürgermeisterlichen Interessen auf den Leib geschnitten scheinen. Innovative, neue Ideen sind dabei weitgehend nicht erkennbar, obwohl „know-how" und Erfahrung in der Verwaltung vorhanden sind. So entstand in den letzten Jahren vielfach der Eindruck, einzelne MitarbeiterInnen der Verwaltung würden manches gerne ändern, würden sie durch den Bürgermeister nicht daran gehindert.

Fazit: Die Dauer einer Bürgermeister-Amtsperiode ist lang. Viele für Bündnis 90/Die Grünen wichtige Projekte, wie das Klimaschutzkonzept oder die Rekommunalisierung des Strom- und Gasnetzes, sind mit Klaus-Dieter Hartung gelungen, andere sind jedoch schmerzlich verhindert oder aufgeschoben worden. Demokratische Grundprinzipien sehen wir durch manche „Alleingänge" Hartungs zum Teil verletzt, was die Arbeit in der SVV belastet. Daher sprechen wir uns nach 8 Jahren für einen Wechsel aus.

In die engere Wahl kommen für einen neuen Bürgermeister nach Einschätzung der Grünen nur Steffen Apelt und Josef Andrle. Da aber keiner der beiden Kandidaten in den Antworten vollständig „grün" punkten konnte, fällt es uns tatsächlich schwer, eine konkrete Wahlempfehlung zu geben.

Christian Mentz
Co-Sprecher
Ortsverband Hohen Neuendorf Bündnis 90/Die Grünen