Bündnis 90/Die Grünen

Die ausgrenzende Politik der SPD-geführten Kreisverwaltung in Oberhavel wurde jetzt auch vom Neuruppiner Landgericht bestätigt. Im Fall der abgeschobenen Tschetschenen bescheinigt das Gericht dem Landkreis eine rigide Abschiebepraxis. 

04.09.14 – von Thomas von Gizycki –

Gericht bescheinigt der SPD-geführten Kreisverwaltung eine rigide Abschiebepraxis

Die ausgrenzende Politik der SPD-geführten Kreisverwaltung in Oberhavel wurde jetzt auch vom Neuruppiner Landgericht bestätigt. Im Fall der abgeschobenen Tschetschenen bescheinigt das Gericht dem Landkreis eine rigide Abschiebepraxis. 

Fehlende oder nicht praxistaugliche Deutschkurse, das antiquierte Gutscheinsystem, mangelnde Fremdsprachenkenntnisse des Betreuungspersonals, fehlende und schlecht ausgestattete Gemeinschaftsräume, Probleme mit dem Wachpersonal der Gemeinschaftsunterkünfte usw. Das ist in Oberhavel seit Jahren gang und gäbe. Es wird endlich Zeit, dass sich das ändert. Der Kreistag muss diesem Treiben endlich ein Ende setzen. Flüchtlinge, die zu uns nach Oberhavel kommen haben nicht nur ein Anrecht auf menschenwürdige Behandlung, sie bieten einer durch Abwanderung und Alterung stark gebeutelten Region auch Chancen, die genutzt werden sollten. Brandenburg hat in seiner Geschichte immer wieder von Zuwanderung profitiert, das ist sozusagen Tradition und eine Erfolgsgeschichte. Bündnis90/Die Grünen wollen, dass das auch so bleibt.

Thomas von Gizycki

Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion