Bündnis 90/Die Grünen

16.03.14 – von Petra Bajorat-Kollegger –

Am 11. Februar 2014 in der Gemeindevertreterversammlung wurde eine, wie in einer Demokratie der heutigen Zeit zu erwartende, Selbstverständlichkeit beschlossen: 'Die erweiterte Bürgerbeteiligung'.

Der Antrag wurde mit 14 Ja-Stimmen angenommen. Auch wenn ein GVT-Mitglied sofort die Einschränkung mit einbrachte, dass 'die letzte Entscheidung jedoch bei der Gemeindevertretung läge', blieb Grund zur Hoffnung für die Bürger. Im darauf folgenden Glienicker Kurier wurde diese untermauert mit Schlagworten wie: 'Gemeinsam Handeln', 'Bürger sollen rechtzeitig informiert werden' und 'Mehr Bürgerbeteiligung in Glienicke'.

Der Planungsausschuss tagte am 13. März. Hierzu hatte man zu Top 3: 'Altersgerechtes Wohnen' mit der dazugehörigen Beschlussvorlage dann auch Vertreterinnen des Senioren-Clubs eingeladen und sie um ihre Meinungen und Wünsche vor der Abstimmung über die Vorlage gebeten. Frau G. fasste die Wünsche der Senioren zusammen: Sozialverträgliche Mieten, ausreichende Parkplätze, Balkons für jede Wohnung, Gemeinschaftsräume und eine Gemeinschaftsküche. Es wurde klar, dass Barrierefreiheit allein noch kein altersgerechtes Wohnen ausmacht. Dinge, die soziale Kontakte erhalten und Unabhängigkeit fördern, sind gewünscht. Als Einwohnermeldung wurde der Wunsch nach genossenschaftlichem, gemeinnützigem oder kommunalem Wohnungsbau geäußert. Außerdem für Fahrzeuge mit Hilfsmittel geeignete, breitere Parkplätze. Die Bürger durften also ihre Meinung äußern. Allerdings wurde völlig diskussionsfrei nicht eine einzige Anregung der Bürger in die Beschlussvorlage aufgenommen.

Ist das jetzt das typische Verfahren, wie in unserem Ort zukünftig BÜRGERBETEILIGUNG umgesetzt werden soll? Ich stelle mir BÜRGERBETEILIGUNG etwas anders vor. So ist es doch 'eher ein Instrument der Meinungsforschung' (Zitat: H. Czitrich-Stahl, GK März 2014).