02.12.18 –

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt bekannt, dass sie die Koalition mit der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Hennigsdorf am heutigen Tag aufgekündigt hat.

„Diesen Schritt trägt der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Hennigsdorf voll und ganz mit. Die seit diesem Jahr zunehmenden Schwierigkeiten der Koalition, gemeinsame Linien zu finden, führen zum Stillstand. Ein Ende der Koalition zum jetzigen Zeitpunkt liegt deshalb auch im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler und ist gut für unsere Stadt.“ macht Patrick Henning als Sprecher des Ortsverbands deutlich.

„Die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat vieles von dem erreichen können, was sie sich 2014 mit der gemeinsamen Koalitionsvereinbarung vorgenommen hatte“: sagt die grüne Fraktionsvorsitzende Petra Röthke-Habeck.

„Wir haben sachkundige Einwohner*innen in die Ausschüsse berufen, wieder Transparenz bei den Abstimmungsergebnissen der SVV hergestellt, das Quorum für Einwohner*innen-Anträge herabgesetzt und die Bürgerbeteiligung mit der Einführung des Bürgerhaushalts, mit Bürgerbefragungen, Planungswerkstätten und dem Meldeportal „Angemerkt“ deutlich verbessert. Wir haben den Beschluss gefasst, die umweltschädliche und Zwietracht säende Ortsumgehungsplanung zu beenden und uns stattdessen erfolgreich der Verschönerung und Barrierefreiheit der Wohnumfelder (Freiflächen Hochhäuser Fontanestraße), der Straßen und Plätze unserer Stadt gewidmet (Marwitzer Straße, Fontanestraße, Postplatz). Wir haben gemeinsam für Einbahnstraßenfreigaben für Radfahrende, für die Vermehrung von Fahrradabstellplätzen und neue Querungshilfen gesorgt. Der Bus 136 fährt auch durch unser Zutun und das des Bürgermeisters nun endlich im 20-Minuten-Takt. Der Lärmaktionsplan Stufe 3 wird durch unsere politische Arbeit durchsetzungsstärker sein als die beiden Stufen zuvor. Die Kita- und Schullandschaft in Hennigsdorf ist durchunser gemeinsames Handeln in einem sehr guten Zustand und dem steigenden Bedarf angepasst worden. Grundschulen verfügen durch uns nun auch über Elternhaltestellen, um den Kindern auf ihrem Schulweg mehr Sicherheit zu bieten. Schulsozialarbeit wird an allen Schulen, die dies wünschen, angeboten. Und nicht zuletzt: Die nicht voraussehbare Phase einbrechender Steuereinnahmen konnten wir durch eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik gut überwinden.“

Die Bündnisgrüne Fraktion stellt fest, dass die gemeinsamen Punkte in der Koalitionsarbeit offenbar aufgebraucht sind. Denn einige für B90/Die Grünen besonders wichtige Anliegen, wie die Aktualisierung des Flächennutzungsplans und die Verbesserung der Schulessenversorgung, konnten mit der SPD aufgrund unterschiedlicher inhaltlicher Standpunkte bis heute nicht umgesetzt werden. „Wir möchten deshalb nicht in Stillstand verharren, sondern die verbleibende Zeit der Legislaturperiode aktiv nutzen, um die Zukunft unserer Stadt weiter zu gestalten und verstärkt unsere grünen Ideen in die politische Diskussion einzubringen. Die Gemeinsamkeiten und Kompromissbereitschaft hierzu konnten wir im Austausch mit der SPD zuletzt nicht mehr feststellen und sehen daher keinen Grund mehr, an der Koalition festzuhalten.“ teilen die Fraktionsmitglieder Dennis Lange, Britta Rostock und Petra Röthke- Habeck mit.

„Das gemeinsam Erreichte ist für uns Ansporn, weiterhin mit guten Ideen und Projektvorschlägen für eine positive Entwicklung unserer Stadt zu streiten.“

Die B90/Grüne Fraktion dankt der SPD-Fraktion für viereinhalb Jahre erfolgreicher Zusammenarbeit.

Verantwortlich: Petra Röthke-Habeck (0177 6840562) & Patrick Henning (0172 9177760)