19.08.12 –

Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, die in Bund, Ländern und Kommunen umgesetzt werden muss. Dieser Slogan ist in aller Munde, und in unseren Städten und Gemeinden laufen schon mehrere vorbildliche Projekte wie die Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung, die energetische Sanierung kommunaler Gebäude usw.

Wir von Bündnis 90/ Die Grünen in Birkenwerder und Hohen Neuendorf haben uns gefragt, welche Möglichkeiten wir haben, hier bei uns lokal an weiteren Stellschrauben zu drehen. Kommunale Energie- und Klimaschutzkonzepte werden diskutiert und auf den Weg gebracht.

Wir wissen auch, dass jede/r einzelne von uns durch ihr/sein Verhalten und entsprechende Investitionen Energie sparen und den CO2-Ausstoß vermindern kann – durch individuelle Verhaltensweisen, die nicht unbedingt Verzicht bedeuten. Die Technik, für die wir Energie benötigen, können wir so effizient wie möglich gestalten, und schließlich können wir durch die Wahl unseres Gas- oder Stromanbieters auch noch mitbestimmen, woher die Energie kommt, ob Atomstrom drin ist oder nicht.

Durch das Auslaufen der vor rund 20 Jahren in den Kommunen abgeschlossenen Konzessionsverträge für Strom- und Gasnetze wird in vielen Städten und Gemeinden darüber beraten, ob die großen Energieversorger, die in der Regel zugleich auch Netzbetreiber sind, weiterhin mit dieser komplexen und verantwortungsvollen Aufgabe betraut werden sollen. Zwar haben die Strom- und Gaskonzerne die Bürgerinnen und Bürger sehr zuverlässig mit Energie „versorgt“, viele Menschen wollen aber nicht länger nur „Versorgte“ sein, sondern mitbestimmen, teilhaben oder sogar selbst aktiv Energie einspeisen.

Und hier gerät das Monopol dann ins Wanken. Das Stromnetz hätte sicher eine völlig andere Struktur, eine weniger hierarchische Ordnung, wäre eben mehr ein echtes Netz, wäre es von Anbeginn dezentral mit einer Vielzahl von Einspeisepunkten aufgebaut worden. Die Zeit der „Dinosaurier“ – gemeint sind die fossilen Großkraftwerke – ist vorüber, Energie wird in immer mehr Regionen mit kleinen Anlagen erzeugt und eingespeist. Dafür gründen sich Stadtwerke oder erfinden sich neu, schließen sich zusammen und gewinnen neue Geschäftsfelder.

Unser Netzbetrieb in Birkenwerder und Hohen Neuendorf sollte auf diesen Paradigmenwechsel reagieren. Es soll flexibel sein und auch künftig den wachsenden Anforderungen durch Einspeisung dezentraler Erneuerbarer Energie standhalten, auch offen für Speicherkonzepte sein. Die Realität vieler in den vergangenen Jahren entstandener dezentraler Wind-, Solar- oder Biogasanlagen hat kaum zu einem entschlossenen Netzumbau geführt, weil die großen Energiekonzerne ihre Versorgungsmentalität freiwillig nicht ablegen wollen. Es kommen ständig weitere kleine Anlagen hinzu, und auch der Energiebedarf muss letztlich sinken.

Eine sehr gute Möglichkeit haben die Kommunen daher aufgrund der Liberalisierung der Rechtslage in Deutschland durch das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) und das Integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Für unsere Orte Birkenwerder und Hohen Neuendorf, auf deren Terrain sich ein zusammenhängendes, modernes Netz befindet, bedeuten neue Konzessionsverträge ein Verzicht auf kommunale Mitbestimmung und Wertschöpfung. Das kann niemand wollen! Für uns Grüne ist klar – wie in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands, so kann auch hier ein wichtiger Baustein kommunaler Energieeigenständigkeit erlangt werden.

Wir Grüne in Birkenwerder und Hohen Neuendorf begrüßen daher die Debatte, die derzeit läuft. Wir wünschen uns, dass die Gemeindevertreter und Stadtverordneten zusammen den Weg frei machen…

• für ein gemeinsames Energie- und Klimaschutzkonzept
• für den Fortbestand des gemeinsamen Strom- und Gasnetzes
• für eine Rekommunalisierung des Strom- und Gasnetzes mit Partnern und/ oder weiteren Gemeinden
• ein eigenes Stadtwerk oder die Beteiligung an einem solchen in ferner Zukunft

Die Vorteile liegen auf der Hand:

• verbesserte kommunale Spielräume betriebswirtschaftlich: regelmäßige und gesicherte Einnahmen aus dem Netzbetrieb, Vermögensbildung, lokale Wertschöpfung durch Beschäftigung lokaler Firmen am Netzbetrieb/-wartung, lokale Arbeitsplätze schaffen und dauerhaft erhalten
• verbesserte kommunale Spielräume marktwirtschaftlich: Das Oligopol von wenigen Betreibern wird aufgebrochen. Preisabsprachen und intransparente Prozesse zu Lasten der privaten und öffentlichen Kunden werden erschwert
• verbesserte kommunale Spielräume energiepolitisch: Integration von Klimaschutz- und Umweltschutzzielen, mögliche kommunale Stromerzeugung, Kompetenzbildung, Impuls für weitere Beratertätigkeiten
• verbesserte kommunale Spielräume netzstrategisch: know- how verbessern, lokalen Klimaschutz verbessern, Nebeneffekte wie Breitbandnetz-Ausbau eher möglich, optimale Einbindung neuer geplanter Erneuerbarer-Energie-Anlagen
• verbesserte kommunale Spielräume demokratisch: lokale Mitbestimmung, Beirat oder Aufsichtsrat kann einberufen werden, Bürgeranteile können gebildet werden, transparente Preisbildung, Ausbildungsplätze u.a.m.

Fazit: Die Energiewende wird nur gelingen, wenn Energieerzeugung, -netze und –vertrieb dezentral umgestaltet werden. Wir Grüne aus Birkenwerder und Hohen Neuendorf meinen, dass unsere beiden Gemeinden hierbei gemeinsam eine Vorreiterrolle einnehmen sollten. Wir setzen uns hierfür mit ganzer Kraft ein.