Bündnis 90/Die Grünen

16.11.14 –

Quelle: birkenwerder.de
Die Abwahl des supendierten Bürgermeister von Birkenwerder war erfolgreich. Nachvorläufigen Angaben der Gemeindeverwaltungstimmten 2561 Wähler für die Abwahl und 606 dagegen. Damit wurde das Quorum erreicht.

Übermorgen, am 18. November, wird der Wahlausschuss der Gemeinde das Wahlergebnis aller Voraussicht nach für rechtskräftig erklären. Da diverse Fristen eingehalten werden müssen, dürften Neuwahlen frühestens Anfang 2015 stattfinden; wahrscheinlich parallel zur Wahl des neuen Landrats.

Bündnis 90/Die Grünen hoffen, dass mit dem heutigen Wahlergebnis die politische Spaltung der Gemeinde endgültig der Vergangenheit angehört. Die juristische und politische Klärung der Vorwürfe gegen den abgewählten Bürgermeister dürfte weitergehen – unter anderem im Untersuchungsausschuss der Gemeindeversammlung. Sie wird aber hoffentlich nicht länger die Arbeit der Gemeindeverwaltung und der GVV behindern. Wir hoffen, dass der anstehende Wahlkampf um das Bürgermeisteramt von derselben Fairness geprägt ist wie die Arbeit in der GVV seit der Kommunalwahl im vergangenen Mai.