Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Oberhavel

ÄNDERUNGSANTRAG zu: 00702/BV/2017 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018

für die öffentliche Sitzung des Kreistags am 13.12.2017

14.12.17 –

1. Produkt 54701, ÖPNV: Der Ansatz der Mittel, die für den ÖPNV zur Verfügung

gestellt werden, wird um 100.000 EUR erhöht. Damit soll eine Verstärkung der

Busverbindung zwischen dem Bahnhof Oranienburg und der Gedenkstätte

Sachsenhausen in den Zeiten zwischen 10.00 und 13.00 Uhr sowie zwischen 16.00

und 18.00 Uhr an 7 Tagen der Woche ermöglicht werden.

2. Produkt 12221, Allgemeine Verkehrslenkung und Regelung: Der Ansatz

Personalkosten wird um 65.000 EUR erhöht und die Stelle eines Fahrradbeauftragten

geschaffen. Der Stellenplan ist entsprechend anzupassen.

3. Produkt 25201, Kreismuseum: Die Position „Aufwendungen für Sach- und

Dienstleistungen“ wird um 50.000 EUR angehoben. Damit sollen

Museumspädagogische Projekte finanziert werden.

4. Produkt 31552, Gemeinschaftsunterkunft Asyl: „Aufwendungen für Sach- und

Dienstleistungen“ wird um 50.000 EUR angehoben. Damit soll eine Kinder- und

Jugendbetreuung in den Heimen angeboten werden.

5. Produkt 31552, Gemeinschaftsunterkunft Asyl: Aufwendungen für Investitionen

werden um 10.000 EUR angehoben, um die Spielzimmer in den Heimen besser

auszustatten.

6. Produkt 33101, Zuschüsse für soziale Aufgaben: Die Position

„Transferaufwendungen“ wird um 50.000 EUR angehoben. Damit soll das

Frauenhaus unterstützt werden. Weitere 10.000 EUR sind für Investitionen im

Frauenhaus einzustellen.

7. Produkt 36201,Förderung der Jugendarbeit: In der Position „Personalaufwendungen“

sind 65.000 EUR zusätzlich für eine weitere Stelle einzuplanen. Der Stellenplan ist

entsprechend anzupassen. Damit soll die Jugendhilfeplanung verbessert werden.

8. Produkt 36201,Förderung der Jugendarbeit: In der Position „Transferaufwendungen

freie Träger“ sind 200.000 EUR für mehr Stellen in der Jugendarbeit einzustellen. In

der Position „Transferaufwendungen sonstige Jugendarbeit“ sind zusätzlich 100.000

EUR für Projekte einzustellen und der Kreisjugendring soll für seine Koordination

16.000 EUR zusätzlich bekommen.

9. Produkt 36311, Schulsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz: In

der Position „Transferaufwendungen“ sind 30.000 EUR für eine Erzieher-Teilzeitstelle

an der Lindenschule einzuplanen.

10. Deckungsquelle: Teilhaushalt "Verwaltungssteuerung und Service / Büro Landrat",

Produkt 11132 „Controlling“.

Begründung: siehe Antrag

Link zum Antrag

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Antrag | Kreistagsfraktion

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