24.04.14 –

Torsten Werner ist Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Wahl zur Gemeindeversammlung von Birkenwerder. Er will vor allem für Transparenz und Mitbestimmung sorgen.

Torsten Werner ist Sprecher der Bürgerinitiative, die sich
für eine transparente, bürgernahe und umweltverträgliche
Gestaltung der Ortsmitte einsetzt.

Fangen wir mal ganz von vorn an: Warum bist du bei den Grünen?

Torsten Werner: Ich habe mich schon zu DDR-Zeiten für Politik interessiert, aber da gab es ja keine wirklichen Alternativen. Das änderte sich, als im Spätsommer 1989 von Bärbel Bohley und anderen das Neue Forum gegründet wurde. In dem Umfeld war ich damals auch unterwegs.

Und wie bist du zur Kommunalpolitik gekommen?

Ich wohne mit meiner Frau und meinen drei Kindern seit 14 Jahren in Birkenwerder – meine Frau ist gebürtige Birkenwerderanerin, wir sind seit Jahren im Briesetalverein aktiv. Dadurch habe ich gesehen, wie schön wir es hier eigentlich haben. Aber auch, wie schwierig es ist, dieses Umfeld zu erhalten. So sind wir zum Bürgerbegehren über den Erhalt des Naturraums im Ortskern von Birkenwerder gekommen. Damals haben wir schon geahnt, dass im Rathaus vieles nicht mit rechten Dingen zugeht. Das hat sich dann ja auch bestätigt.

Das Bürgerbegehren hat der Bürgermeister im März 2013 für unzulässig erklären lassen.

Wir hatten 875 Unterschriften – es fehlten nur ein paar Geburtsdaten. Rechtlich wäre es absolut möglich gewesen, das Bürgerbegehren trotzdem für zulässig zu erklären. Leider haben SPD und CDU das in der GVV verhindert. Für mich war das ein Beispiel für die Politik nach Gutsherrenart, die typisch ist für Norbert Hagen.

Transparenz ist einer deiner Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre. Was bedeutet Transparenz auf kommunaler Ebene?

Bei der Planung zur Ortsmitte ist so vieles schief gelaufen, dass es jetzt darauf ankommt, diesen Prozess endlich transparent zu gestalten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen ein echtes Mitspracherecht bekommen, nicht nur eine als „Workshop“ getarnte Alibi-Veranstaltung, bei der kritische Stimmen nicht erwünscht waren.

Kannst du dir vorstellen, dass es zur Ortsmitte ein Bürgerbegehren gibt, an dessen Ende eine Mehrheit für den Plan des Bürgermeisters steht?

Nein. Schon deshalb nicht, weil dieser Plan für einen Vollsortimenter keine Frage des Geschmacks ist. Man kann dieses Vorhaben dort nicht umsetzen, es ist einfach nicht möglich. Das ist ein Torfboden, der aufwändig entwässert werden müsste. Das ist, mit Verlaub, Schwachsinn. Wenn dort trotzdem gebaut würde, wäre das Briesetal in fünf Jahren versandet. Dieser Standort ist einfach ungeeignet für ein so großes Bauvorhaben. Bislang wurden für diese unsinnige Planung der Ortsmitte 150.000 Euro verbraten – wer weiß, ob wir mit den Gutachten nicht schon bei 200.000 Euro sind. Das Geld hätte man besser einsetzen können.

Dann reden wir mal über die Dinge, die du in den nächsten fünf Jahren machen willst.

Wir wollen die Ortsentwicklung in Birkenwerder ganzheitlich betrachten. In den letzten Jahren wurden viele kommunale Grundstücke an Spekulanten verscherbelt, aber es gibt noch ein paar. Die wollen wir freihalten für Projekte, die wichtig sind für Birkenwerder. Altersgerechtes Wohnen beispielsweise. Das könnte man am Alten Krugsteig oder in der Gustav-Freytag-Straße machen. Die Obermühle ist auch ein wichtiges Grundstück. Dort könnte ein Bürgerhaus hinpassen – wobei ein Bürgerhaus auch am Rande des alten Sportplatzes entstehen könnte. Die Grundschule hat auf jeden Fall zusätzlichen Bedarf. Langfristig könnte es sinnvoll sein, der Schule ein weiteres Gebäude an der Obermühle zur Verfügung zu stellen.

Das hat der Bürgermeister auch vorgeschlagen.

Ja, aber sein Ziel war es, den Jugendclub abzureißen, um das Grundstück dort verkaufen zu können. Möglicherweise sogar wieder an die Grundkontor, an der ja sein Stiefsohn beteiligt ist – die Firma, die durch das Immobiliengeschäft am Wensickendorfer Weg in Birkenwerder bekannt wurde. Nur deshalb hat Hagen den Bildungscampus vorgeschlagen. Wir wollen den Bildungscampus, den Jugendclub wollen wir aber auch. Es wäre Unsinn, dieses beiden Projekte zu vermischen – ein Jugendclub hat mit Schule und Hort nichts zu tun.

Ganzheitliche Ortsentwicklung, altengerechtes Wohnen, Bildungscampus – das reicht aber für fünf Jahre, oder?

Nicht ganz. Wir wollen auch die Zusammenarbeit mit Hohen Neuendorf vertiefen. Das Ortstrennungsschild steht fast in der Mitte von Birkenwerder. Seit drei Jahren gibt es Bestrebungen, dass die Ortsentwicklungsausschüsse gemeinsam tagen. Da ist bis heute nichts passiert. Hohen Neuendorf hat ein funktionierendes Bauamt. Wir haben seit einem Jahr keinen Bauamtsleiter mehr. Das geht nicht. Der Hort verschimmelt, aber die Gemeinde Birkenwerder ist seit einem Dreivierteljahr nicht in der Lage, einen Anbieter zu finden, der ihn saniert.

Klingt nach Schlendrian.

Deshalb ist es auch richtig, wenn der Bürgermeister jetzt geht. Die Planung in der Gemeinde war einfach zu einseitig, sie hat sich nicht mehr am Gemeinwohl orientiert. Es ist deshalb auch ganz egal, ob er sich persönlich bereichert hat. Auch die tägliche Arbeit hat nicht mehr ausgereicht. Der Lärmschutz ist vergessen worden. Die Planung des Ringbusses ist einfach liegengeblieben. Aber für die Planung eines Parkplatzes am Rathaus für ein paar hunderttausend Euro war Zeit da.

Die Kommunalaufsicht hat den Bürgermeister vorläufig suspendiert. Wie lange, glaubst du, wird er sich noch im Amt halten können?

Ein Rücktritt aus eigener Kraft wäre die einzig logische Konsequenz. Das würde aber Rückgrat und Charakter erfordern. Die beste Lösung wäre daher, wenn die GVV ihn absetzt. Das spart Zeit und aufwändige Abwahlverfahren durch die Bürgerschaft.

Wird Birkenwerder in einem Jahr einen neuen Bürgermeister haben?

Ich hoffe, dass das bis zum Herbst erledigt ist – die Staatsanwaltschaft will ihre Ermittlungen ja auch bald abschließen. Am 14. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Es wäre doch ideal, wenn wir am selben Termin einen neuen Bürgermeister wählen.

Du bist sehr engagiert in der Bürgerinitiative, die zur GVV-Wahl als „Initiative Ortsentwicklung Birkenwerder“ antritt. Warum kandidierst du trotzdem für die Grünen?

Ich finde es sehr gut, dass die BI zur Wahl antritt und habe das als Sprecher der Arbeitsgruppe Ortsmitte auch forciert. Aber mein Interesse an Kommunalpolitik hat auch mein Interesse an Themen geweckt, die über die kommunale Ebene hinausreichen. Mir gefällt die Einbindung in eine Partei, die auch landes- und bundespolitisch arbeitet.

Wenn am Ende sowohl Grüne als auch Vertreter der BI in der Gemeindeversammlung sitzen sollten, werdet ihr dann eine gemeinsame Fraktion bilden?

Im Moment bildet Bernd als Grüner in der GVV zusammen mit René Vogel vom Briesetalverein eine Fraktion. Das funktioniert wunderbar, und auch die Zusammenarbeit der beiden mit der Bürgerinitiative hat in den letzten eineinhalb Jahren gut geklappt. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es nach der Wahl eine Fraktion aus Briesetalverein, Bürgerinitiative und Bündnis 90/Die Grünen gibt.

Bernd hat gesagt, dass in der GVV jetzt eine unangenehme Atmosphäre herrscht. Hast du nicht Angst, dass es in der nächsten Gemeindeversammlung noch schlimmer wird?

Für die aktuelle GVV kann ich Bernds Diagnose nur voll unterstützen. Ich hoffe aber, dass die vernünftigen Kräfte, die in der GVV jetzt knapp in der Unterzahl sind, nach der Wahl die Mehrheit bilden.