20.11.14 – von Thomas von Gizycki –

Persönliche Erklärung von mir zum gestrigen Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Entwicklung in Oberhavel:

Die Fraktion B90/Die Grünen im Kreistag Oberhavel hatte mehrere Themen für die Tagesordnung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Entwicklung angemeldet:

1. Spargelanbau in Oberhavel - Bericht der Kreisverwaltung zu den Auswirkungen der massiv gestiegenen Anbauflächen für Spargel auf Natur und Landschaft mit besonderer Betrachtung der Natura 2000 Flächen
    
2. Personelle und finanzielle Ausstattung der Naturschutzbehörde in Oberhavel – Bericht der Kreisverwaltung über neue Anforderungen und die aktuelle personelle und finanzielle Ausstattung der Unteren Naturschutzbehörde in Oberhavel
   
   
3. Personelle und finanzielle Ausstattung der Wasserbehörde in Oberhavel – Bericht der Kreisverwaltung über neue Anforderungen und die aktuelle personelle und finanzielle Ausstattung der Unteren Wasserbehörde in Oberhavel. Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Oberhavel
   
   
4. Umweltbericht des Landkreises – Vorstellung des aktuellen Umweltberichtes durch die Kreisverwaltung

Zum Umweltbericht alleine könnte man eine ganze Ausschusssitzung verwenden. Unsere Fragen dazu hatten wir ebenfalls formuliert und allen per E-Mail zugeleitet (siehe unten).

Die Kreisverwaltung hat jedoch durchgesetzt, dass diese Themen nicht als einzelne Tagesordnungspunkte, sondern unter "Bericht der Verwaltung" behandelt werden.

Leider hat mir die S-Bahn gestern einen Strich durch die Rechnung gemacht und fiel aus. Ich bin so erst 25 Minuten nach Beginn der Sitzung erschienen. Der Punkt "Bericht der Verwaltung" war da schon komplett abgehandelt!

Es wird also vermutlich zu keinem der Punkte eine Diskussion im Fachausschuss gegeben haben. Die Ausschussmitglieder haben also diese Themen vermutlich als nicht wichtig angesehen, oder sie haben sich damit nicht beschäftigt. Beides ist mir völlig unverständlich.

Der Ausschuss hat sich auch nicht mit den Änderungen der Abfallgebührensatzung befasst, obwohl der Landkreis Oberhavel hier entscheidende Weichenstellung zur Erfassung von Bioabfällen plant. In Oberhavel soll es nämlich auch in Zukunft keine flächendeckenden Biotonnen geben. Der Anteil getrennt zu sammelnder Bioabfälle soll durch andere Maßnahmen gesteigert werden. Für mich auch ein wichtiges Thema für den Umweltausschuss, das sehen Kreisverwaltung und Ausschussvorsitzender jedoch anscheinend anders.

Fazit: Der Fachausschuss macht für diese Themen keinen Finger krumm. In der Kreisverwaltung sieht man es daher wohl ähnlich: Der Bereich wird stiefmütterlich behandelt was die personelle und finanzielle Ausstattung anbelangt. Die Ausgaben für die Untere Naturschutzbehörde pro Einwohner in Oberhavel sind zum Beispiel die zweitniedrigsten in ganz Brandenburg. Der Bereich Umwelt- und Naturschutz wird in Zukunft Teil des Bereiches Landwirtschaft und dann vermutlich überhaupt nicht mehr wahrnehmbar.

Unsere Verantwortung liegt darin, auf diesen Missstand aufmerksam zu machen und auch wenn es im Kreistag anscheinend niemand hören will, immer wieder darauf hin zu weisen, dass der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen nicht selbstverständlich ist und wir immer wider dafür kämpfen müssen.

viele Grüße

Thomas von Gizycki

<link userspace bb kv_ohv sonstige_daten_2014 umweltbericht_2014.pdf _blank ohv>PDF-Dokument (530KB, 73 Seiten)

Fragen zum Umweltbericht

1.5.3 Biotopschutz und Landschaftspflege
Unter dem Oberbegriff Landschaftspflege werden durch die untere Naturschutzbehörde eine Reihe von Pflegearbeiten in der Landschaft durchgeführt, um auch auf direktem praktischen Gebiet dem gesetzlichen Auftrag gem. § 1 BNatSchG nachzukommen. Schwerpunkte des Einsatzes in 2013 waren:

• Mahd der Flächennaturdenkmale „Enzianwiese", „Teufelsbruchwiese", „Moorwiese Briese", der Feuchtwiesen in den NSG „Lubowsee" und „Pinnower See".
• Biotoppflege eines Kleingewässers in Osterne.
• Im Rahmen des Artenschutzes wurde Unterstützung für Nisthilfen für den Weißstorch, den Schutz von Greifvögeln und Eulen sowie die Anlage eines Feldsteinwalls gegeben.

Frage: Wie viele Haushaltsmittel sind für diesen Bereich in diesem und im nächsten Jahr vorgesehen?

1.6.2 Forstwirtschaft
Leitbild: Die Waldbewirtschaftung soll in den waldgeprägten Landschaftsräumen auf den Erhalt und die Entwicklung aller naturnahen Bestände ausgerichtet sein. Bei den naturfernen und strukturarmen Beständen muss die Strukturanreicherung und Förderung des Erholungswertes und der ökologischen Funktionen im Vordergrund einer ökologisch orientierten Waldwirtschaft stehen. Der hohe Waldanteil soll im Grundsatz nicht weiter ausgedehnt, sondern in seiner Funktionsvielfalt qualitativ verbessert werden. Die Jagd ist auf die ökologische Waldwirtschaft auszurichten.

Fragen: Was wurde in diesem Bereich in diesem Jahr getan? Welche Pläne hat die Kreisverwaltung für das nächste Jahr?

1.6.3 Wasserwirtschaft und Fischerei
Leitbild: Ziel der künftigen Wasserbewirtschaftung muss eine umweltverträgliche Koordinierung und Ordnung der Nutzungsansprüche sein, die der Bedeutung des Wassers im Naturhaushalt Rechnung trägt. Die zentralen Ansatzpunkte hierzu sind:

• Erhalt und Entwicklung aller natürlichen oder naturnahen Gewässer
• Wiederherstellung der Selbstreinigungskraft aller beeinträchtigten Gewässer durch Renaturierungs- und Sanierungsmaßnahmen einschließlich der Ausweisung von Uferschutzzonen und Vorgaben für Verkehr, Erholung und Tourismus
• Erhalt der Artenvielfalt und Förderung des Biotopverbundes; Abstimmung der Pflegemaßnahmen und der Gewässerbewirtschaftung auf den Erhalt der Artenvielfalt
• flächendeckender Grundwasserschutz durch eine geregelte Abwasserentsorgung, die Sanierung von Altlasten und durch Nutzungsauflagen in Gebieten mit hoher Verschmutzungsempfindlichkeit

Fragen: Was wurde in diesem Bereich in diesem Jahr getan? Welche Pläne hat die Kreisverwaltung für das nächste Jahr?

2.1 Wasserwirtschaft
Fragen: Welche konkreten Ziele verfolgt der Landkreis zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)? Was hat der Landkreis bislang für die Einhaltung Mindestwasserzuführung in die Schnelle Havel unternommen?