Irreführende Unterschriftensammlung in Birkenwerder

26.10.19 –

Schon in einem Flugblatt zur Kommunalwahl im Mai 2019 behaupteten die Fraktionen von Birke und der CDU fälschlicherweise, dass die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und IOB/BiF gegen seniorengerechte bzw. barrierefreie und günstige Wohnungen abgestimmt hätten. Die Wähler sind auf diese Unwahrheit nicht reingefallen, die Mehrheiten in der Gemeinde haben sich nach der Wahl sogar geändert.

Nun geht es darum, den Riesenfehler der alten Mehrheit der Fraktionen Birke, CDU und SPD zu korrigieren. Diese Fraktionen haben 2018 beschlossen, dass die Gemeinde die Grundstücke am alten Krugsteig an irgendeine unbenannte Genossenschaft verkaufen soll. Die Linke, die Grünen und die IOB wollten keinen Verkauf von Tafelsilber der Gemeinde, sondern eine Vergabe der Grundstücke nur in Erbpacht.

Unter anderen haben die Grünen schon damals gefordert, auf diesen Grundstücken auch seniorengerechte Wohnungen zu bauen. Bei Vergabe nach Erbpacht, können Investoren billiger bauen, weil die Kosten des Grundstückkaufs entfallen, und somit würden auch die Mieten günstiger.

Die Forderung, in Birkenwerder altersgerechte oder barrierfreie Wohnungen zu bauen, ist schon einige Jahre alt. Schon 2010 wollte die Gemeinde zusammen mit dem Investor Häuser aus Essen auf dem Grundstück des ehemaligen Kinderheims an der Wensickendorfer Straße altersgerechte und barrierefreie Wohnungen bauen, sogar mit der Möglichkeit der pflegerischen Betreuung. Der damalige Bürgermeister N. Hagen, der von einigen Mitgliedern der Gemeindevertretung immer noch verehrt wird, schaffte es in letzter Minute, dieses Vorhaben zu verhindern.

Stattdessen wurden die Grundstücke mit Zustimmung der Mehrheit der Gemeindevertreterversammlung wie der Fraktion Birke, der CDU und der SPD (was viele nicht verstehen konnten) an eine kurz zuvor gegründete Immobilien - GmbH in Potsdam (Inhaber: Stiefsohn von N. Hagen) verkauft. Ob der Hagen Clan nun damit den großen Profit gemacht hat, muss das Finanzamt entscheiden und ob die Umstände des Verkaufs rechtens waren, müssen die Gerichte entscheiden.

Heute stehen dort 5 Stadtvillen, aber keine altersgerechte Wohnungen.

Bitte an dieser Stelle einmal kurz nachdenken, bevor man eine offenkundig falsche Behauptung mit seiner Unterschrift unterstützt.


Dr. Rolf Kaiser

Sprecher Ortsverband Bündnis 90 / Die Grünen

Birkenwerder 25.10.2019

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Birkenwerder

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