02.09.09 –

Am 1. September beschloss der Hauptausschuss mit den Stimmen der Fraktionen Grünes Bürgerbündnis Briesetal, SPD, Die Linke und Bürger für Birkenwerder folgenden Antrag. Damit gilt es als sicher, dass der Antrag auf der Sitzung der Gemeindevertretung nächste Woche verabschiedet wird.
Der Antrag ist nötig geworden, nachdem Bürgermeister Vetter die Maßnahmen im Jugendclub gegen GVV-Beschlüsse gestoppt hatte.
Alle vier Fraktionen bereiteten darauf eigene
unterschiedliche Anträge für den Jugendclub vor. Dank grüner Initiative wurde daraus dieser gemeinsame und mehrheitsfähige Antrag:

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen GBB, Bürger für Birkenwerder, SPD, Die Linke zum Standort des Jugendfreizeithauses in Birkenwerder

Ausgangspunkt

Die von der GVV beschlossene Investition (Aufzug) und die von der GVV zur Prüfung beauftragte Investition (energetische Sanierung der Heizung) werden von der Verwaltung verzögert, weil nach deren Auffassung der Standort des Jugendfreizeithauses offen ist.

Beschluss

Damit die von der Verwaltung geforderte Investitionssicherheit gegeben ist,wird beschlossen, dass das Jugendfreizeithaus Birkenwerder an seinem Standort Hauptstraße – Wensickendorfer Weg verbleibt.

Die Vergabe zum Bau des Aufzuges sowie der notwendigen Bauleistungen erfolgt kurzfristig. Die Submission ist erfolgt. Die Vergabevorschläge sind in der nächsten GVV
vorzulegen.

Die Heizung des Jugendfreizeithauses wird erneuert, sofern die von der GVV mit Beschluss vom 14.05.2009, TOP. 5.5. beauftragte energetische Prüfung signifikante Kosteneinsparungen ergibt.

Begründung

Die GVV hat diese Maßnahmen beschlossen. Eine weitere Verzögerung ist nicht hinzunehmen.