01.02.22 –

In unserer Gemeindevertretung bereiten neben dem Hauptausschuss und verschiedenen Beiräten und Arbeitsgruppen drei Fachausschüsse die Entscheidungen inhaltlich vor. Zu den Fachausschüssen zählt neben dem Sozialausschuss und dem Umwelt- und Planungsausschuss der Ausschuss für Technische Infrastruktur und Gewerbe (TIG).

Im vergangenen Jahr 2021 absolvierte der TIG trotz der Zumutungen der Pandemie ein beachtliches Arbeitspensum. Unter den Ergebnissen, an denen der TIG direkt oder indirekt mitwirkte, sind aus Sicht der Grünen Fraktion folgende besonders hervorzuheben:

• Der Beschluss zur Realisierung des barrierefreien Zugangs zum Bürgerpark („Rampe“) wurde gefasst. Um endlich einen barrierefreien Zugang zu schaffen, haben wir Grüne der Betonvariante zugestimmt, auch wenn wir für eine dezentere, am Hang des Hügels geschwungene Lösung plädiert haben.

• Es wurde Einigkeit erzielt, die Straßennebenflächen zukünftig noch konsequenter gegen parkende Autos abzugrenzen, um Niederschläge besser aufzunehmen und den Wurzelbereich der Straßenbäume zu schützen. Zwar hatten wir für natürliche Poller aus Granit geworben, sehen das Ziel aber auch durch Kunststoffpoller aus Recyclingmaterial verwirklicht.

• Die beschleunigte Schaffung barrierefreier Straßenübergänge hat in Glienicke West begonnen. In den kommenden Jahren wird dieses Projekt kontinuierlich über den ganzen Ort ausgeweitet. • Der Fachbereich Baumschutz nutzte die Chance eines relativ feuchten und kühlen Jahres und pflanzte überdurchschnittlich viele Straßenbäume. • Das Klimaschutzkonzept wurde verabschiedet und die Grundlagen für die Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers gelegt.

• Der Ausschuss beteiligte sich an der Erstellung des interkommunalen Verkehrskonzeptes (zusammen mit Birkenwerder, Hohen Neuendorf und Mühlenbecker Land) und bereitete die Verabschiedung für das Frühjahr 2022 vor. • Zur Lösung der Verkehrsproblematik im Waldsee-Viertel und den angrenzenden Glienicker Straßen wurde ein Runder Tisch aus betroffenen Anwohnern und den beiden Kommunalparlamenten eingerichtet. • Etwas zu spät, aber als gute Ausgangsbasis für die Laubsaison 2022, wurde ein neues Angebot zur Straßenlaubentsorgung geschaffen.

• Nach mehrjähriger Finanzierung durch die Gemeinde ist die Übernahme des Kiezbusses in den Nahverkehrsplan Oberhavel gelungen. Natürlich haben uns nicht alle Entscheidungen gefallen. Mit den folgenden Ergebnissen im Zuständigkeitsbereich des TIG war die Grüne Fraktion nicht zufrieden: • Als Ergebnis des Lärmaktionsplans beantragte die Kommune Tempo 30 auf der Hattwichstraße, der Karl-Liebknecht- Straße und der Schönfließer Straße. Ende November lehnte die Verkehrsbehörde des Kreises diesen Antrag nach mehr als einjähriger Prüfung ab. Der Glienicker Widerspruch wurde zwischenzeitlich eingereicht.

• Beim Nahwärmenetz unseres Schulcampus haben wir für den Verbleib der Anlage im kommunalen Eigentum und einen langfristigen Betriebs- und Wartungsvertrag (Betriebsführungscontracting) gestimmt. Leider fand sich für diesen Ansatz trotz positiver Prognose des gemeindlichen Beraters kein Interessent. Bei der nun geplanten kompletten Übertragung der Anlage für neun Jahre und anschließendem Rückkauf haben wir dagegen gestimmt. Für das neue Jahr 2022 liegen neben dem Gefahrenbedarfsabwehrplan und dem Grünflächenpflegeplan bereits weitere Themen klar auf dem Tisch:

• Im Frühjahr wird voraussichtlich das interkommunale Verkehrskonzept verabschiedet. Danach beginnt die eigentliche Arbeit: Diskussion, Planung und Finanzierung der Einzelmaßnahmen. Ganz oben in der Priorität steht die Leipziger Straße. Das Konzept sieht sie als wichtige Radverbindung für Schönfließer und Glienicker zum S-Bahnhof Frohnau. Eine Fahrradstraße – mit freiem Zugang für die Anlieger – wird im Konzept vorgeschlagen und von der Grünen Fraktion unterstützt.

• Das Klimaschutzkonzept fordert, unsere Glienicker Infrastruktur an die Klimaveränderungen anzupassen. Häufigere und heftigere Starkregenereignisse werden sich mit häufigeren und heftigeren Dürren abwechseln. Neben kostspieligen neuen und erweiterten technischen Leitungs- und Auffangeinrichtungen für große Wassermengen müssen wir Lösungen zum Erhalt des Straßengrüns erarbeiten. Das wird unseren Haushalt über die nächsten Jahrzehnte zunehmend belasten und zu Einsparungen an anderer Stelle zwingen.

• Die Folgen von Starkregenereignissen lassen sich auch durch den Grad der Versiegelung beeinflussen. Darum wird der TIG auch den Grundsatzbeschluss zur Ausführung von Gehwegen kritisch prüfen.

• Die Auswirkungen der Klimaveränderungen werden unser Leben mit Sicherheit beeinflussen. Plötzlich und unerwartet kann es aber auch zu Störungen, zum Beispiel zu einem lang anhaltenden Stromausfall kommen. Potentielle Konsequenzen eines solchen Störfalls sind im Black-Out-Konzept zusammengefasst. Auch dies will der TIG im Jahr 2022 beraten. Der TIG tagt öffentlich, in der Regel einmal im Monat. Die Termine finden Sie im Ratsinformationssystem (Allris) auf der Internetseite der Gemeinde.

aus dem Glienicker Kurier 2022