21.04.18 –

Von Oliver Jirka

TOP 4: Beschluss Entwurf und öffentliche Auslegung Bebauung südlich der Friedrich-Naumann-Straße, Hohen Neuendorf

Zunächst einmal wurde insbesondere von uns Grünen kritisiert, dass die städtebauliche Entwurfszeichnung der OHBV bislang in keiner Sitzungsvorlage veröffentlicht wurde – Öffentlichkeit und Stadtverordnete werden etwas im Ungewissen gelassen. Anwohner machen sich schon eigene Skizzen, wie dort wohl einmal eine maximale Bebauung aussehen könnte. Die Eckdaten: Festlegungen GRZ 0,4 + 50% Überschreitung durch Nebenanlagen. Dies stießt auf Kritik, denn die GRZ der Umgebung beträgt nur 0,15 – 0,2 (siehe Begründung, Seite 9). Dann soll eine Grundfläche je Baukörper von 200 m² festgelegt werden – soll suggerieren, dass die 12 dort seit einem Jahr gezeigten Häuser (mit bis 2 - 4 WE max.) eine recht lockere Bebauung abgeben könnten. Auch im Begründungstext ist von 12 Häusern die Rede (siehe Begründung, Abschnitt 4, „Planungsziele, Städtebauliches Konzept“, Seite 18) – jedoch wird es sich wohl eher um 18-20 Baukörper handeln (Grundstücksfläche ca. 10.000 m² x 0,40 = 4.000 m² bebaubar / 200 m² = 20 Häuser. 20 Häuser mit bis zu 4 WE sind 80 WE – nicht 40 WE, wie seitens Landkreis und Stadtverwaltung immer beschrieben. Das ist schon eine hohe Dichte. Diese Irreführung in Verbindung mit der Vorenthaltung des realen städtebaulichen Entwurfs erweckt mein Misstrauen – wie bei manchen durch die Verwaltung oder durch Investoren vorgeschlagene Bebauungsvarianten (aktuelles Beispiel Bergfelde, westlich der Mittelstraße, auch die Wohnanlage am HDZ).

Spontaner Änderungsantrag DIE LINKE (leider zu plakativ und unüberlegt), GRZ auf 0,20 und Erschließung nur über die F.-N.-Straße: 3:4 Stimmen abgelehnt. Ich habe den Antrag auch abgelehnt.

Verwaltungsvorlage: 4:3 Stimmen zugestimmt. Ich habe dagegen gestimmt. Ich war unter den damaligen Zwängen (privilegiertes Vorhaben nach §246 BauGB, Flüchtlingsunterkünfte) mal für eine Bebauung dort und bin noch immer nicht dagegen. Doch wird das zu schaffende Baurecht seit 2 Jahren schleichend immer weiter ausgedehnt! Außer der Linken scheint das niemanden sonst zu stören, vielleicht hat es auch niemand weiter überprüft und bemerkt!? Von einem Quartierspark zu einem stattlichen Wohnquartier - und die Stadtverordneten lassen sich von den schönen Worten des Planers und der Verwaltung widerstandslos verleiten.

TOP 5: Stand der Vorbereitenden Untersuchungen/ städtebaul. Entwicklungsmaßnahme, HND

Die Variante 5 mit deutlich geringerer Verdichtung, die uns in der Anfangsphase vorenthalten wurde, scheint bei den beiden nun verfolgten Konzepten A + B Pate gestanden zu haben (A: 835 WE/ 1.970 Einw. und B: 725 WE und 1.740 Einw.). Fazit: Unser Engagement 2017 hat sich offenbar gelohnt. Das Einlenken und deutliche Herabsetzen der städtebaulichen Nutzung dürfte auch dadurch zu erklären sein. Freilich sieht die CDU das anders, sinngemäß mit Blick in Richtung Grüne: „... haben wir doch gleich gesagt, dass die Aufregung sich nicht lohnt. Nun haben wir ja eine geringere

Dichte!“ Die anderen Varianten gingen ja von bis zu 3.200 Einwohnern aus, und nun ist sogar ein deutlicher Grünzug entlang der Birkenwerderstraße zu sehen, in Var. A steht sogar der Wald noch voll und ganz und soll als Erholungswald aufgeforstet werden. Für die zu weichenden Kleingärten müsste im weiteren nach Alternativflächen gesucht werden, womöglich lässt sich ein Teil doch noch integrieren. Von den 33 ha. Plangebiet sind nach Abschluss der Maßnahme noch 10 ha öffentliche Grünflächen, so die Landschaftsarchitektin Hammer. Es ist eine Basis, wie ich meine. Am 13. Juni soll es dazu einen „(Bürger)Workshop“ geben. Zu dem Thema werden wir uns ganz sicher weiter einschalten.

Download der aktuellen Präsentation und weiterer Unterlagen: hohen-neuendorf.de/de/bauen-wirtschaft/stadtplanung/zentrumsentwicklung

Hier geht es darum, dem Problem der Nachverdichtung durch zu große Mehrfamilienhäuser Herr zu werden (Beispiel: Privatklinik Wilhelm-Külz-Straße 32A, MFH Wilhelm-Külz-Straße 26 u.a.m.). Die Eigenart des Gebietes soll erhalten und durch den B’Plan geschützt werden. Gute Sache. Aber wie die damalige Debatte um den B’Plan Hohen Neuendorf/ Südwestlicher Ortskern (Berliner Straße/ Stolper Straße/ Kurt-Tucholsky- Straße) gezeigt hat, müssen die gewachsenen Quartiere nicht nur vor zu großen, sondern auch zu kleinen Gebäuden (Mini-Bungalows aus den Schubladen unserer Schlüsselfertig-Hausanbieter) geschützt werden. Für diesbezügliche Änderungsanträge von unserer Seite fand sich damals nämlich keine Mehrheit...! Der Aufstellungsbeschluss zum Mädchenviertel wurde einstimmig empfohlen. Wir werden sehen, was die Mehrheit der SVV unter dem Slogan „Erhalt der städtebaulichen Eigenart“ versteht...

TOP 7 Antrag FDP/ Freie Wähler – Regionalbahnhalt in den S-Bahn-Gemeinden

Hohen Neuendorf gibt 1.5 Mio Euro für eine Planungsbeschleunigung, Hohen Neuendorf soll auf Birkenwerder zugehen und von dort 500.000,- Euro einfordern und schließlich soll Hohen Neuendorf noch auf den Landkreis zugehen, der seinerseits 2,0 Mio dazu geben könnte. 4,0 Mio für eine „Planungsbeschleunigung“, die nicht näher hinterlegt ist. Woher das Geld stammen soll und wofür genau es verwendet werden soll? Jedenfalls soll es aus dem Haushalt 2020 genommen werden, alternativ könne auch der Kulturbahnhof „gestreckt“ werden, so der Antragsteller. Grundsätzlich fordern wir Grüne diesen Regionalbahnhalt auch. Die Stellungnahme Hohen Neuendorfs zum Landesnahverkehrsplan zeigt: die Verwaltung(en) arbeiten bereits daran, auch ohne viel Geld. Der Antrag – nett gemeint, aber blind vor lauter Tatendrang. Der Antragsteller war auch selbst nicht anwesend, so mag es nicht verwundern, dass der Antrag einstimmig abgelehnt wurde. Die Forderung indes – die darf nicht sterben!

TOP 8 Unser Antrag: Beitritt HND zum „Europäischen Bodenbündnis“

Abstimmungsergebnis nach Diskussion: 1:3:3 abgelehnt. Auch der Verweis, es handele sich um eine Empfehlung des Landesumweltamtes mit ausdrücklicher Förderung durch das Kuratorium Naturpark Barnim zur Stärkung des Netzwerkes der Anrainergemeinden, was die Lobbyarbeit für das Schutzgut Boden angeht, half nichts. Nicht ein/e Abgeordnete/r war von der Wichtigkeit dieser Mitgliedschaft so überzeugt, dass sie/ er dem Antrag hätte folgen wollen. Die Ja-Stimme stammt natürlich von mir, obwohl auch ich dieses Bündnis formal für etwas fragwürdig halte. Außerdem ist die im Antrag genannte Zahl des Mitgliedsbeitrags falsch recherchiert. Es sind nicht 60 Euro, sondern 60 Euro je 10.000 Einwohner. Aber das ist nur ein Nebenschauplatz. Für den Bodenschutz werden wir trotzdem weiter eintreten, das zeigen allein die stadtentwicklungspolitischen Debatten der Gegenwart.

hohen-neuendorf.de/de/bauen-wirtschaft/stadtplanung/zentrumsentwicklung