Oranienburg: Grüne kritisieren Bürgermeister

02.08.20

 

SVV-Fraktionsvorsitzende Petra Klemp findet das Verhalten von Alexander Laesicke in der Diskussion um die Holding problematisch - und ärgert sich vor allem über die Verrohung des Miteinanders in Oranienburg

Oranienburg, den 27.7.2020 – Petra Klemp, die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung, kritisiert Alexander Laesicke. Der Bürgermeister hatte im Vorwort der neuen Ausgabe des Stadtmagazins zur aktuellen Diskussion um die Holding und deren Geschäftsführer Alireza Assadi Stellung bezogen und – wie Klemp findet – die eh schon angespannte Stimmung in der Stadt mit einer unverhältnismäßigen Wortwahl weiter angeheizt. „Der Ton der Stellungnahme des Bürgermeisters ist völlig überzogen und nicht akzeptabel“, sagt Klemp. „Anstatt sich konstruktiv mit den Vorwürfen auseinander zu setzen, ruft Laesicke zur Denunziation auf.“

Laesicke hatte im von der Stadtverwaltung, deren Chef der Bürgermeister ist, herausgegebenen Stadtmagazin den oder die Verfasser des anonymen Briefes, der die Diskussion ausgelöst und nun auch zu einer offiziellen Untersuchung der Stadt geführt hat, als „feige Heckenschützen und Brandstifter“ bezeichnet. Außerdem hatte er dazu aufgerufen, „den oder die Autoren zu entlarven und zur Verantwortung zu ziehen“, und um sachdienliche Hinweise gebeten. „Sind für solche Ermittlungen nicht eigentlich Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig?“, fragt Klemp und möchte gern wissen, ob der Bürgermeister denn überhaupt schon Anzeige erstattet habe: „Wir Grüne sind ziemlich fassungslos, wie der Bürgermeister mit seiner martialischen Sprache versucht Kritiker einzuschüchtern. Anstatt die Situation zu beruhigen, wie es einem Stadtoberhaupt gut zu Gesicht stünde, vergiftet er weiter den Umgang in der Stadt.“

Die Co-Vorsitzende der SVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ärgert sich auch generell über den Umgang der Stadtverwaltung mit dem Thema Holding. Das Stadtmagazin hatte auf zwei weiteren Seiten versucht, die Kritikpunkte aus dem anonymen Brief zu entkräften. „Die Darstellung im Stadtmagazin ist einseitig und unvollständig, denn ein wichtiges Detail wurde einfach weggelassen“, kritisiert Klemp. „Am Anfang des Dramas stand schließlich der Versuch, den Geschäftsführer der WOBA unter fadenscheinigen Gründen zu kündigen. Dass sich damit jetzt ein Untersuchungsausschuss beschäftigen wird, ist gut und wichtig.“

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Die Lokalpresse berichtete auch über den Vorgang: Oranienburger Generalanzeiger und auch die MAZ.

 

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