Kreistag: Prozess zur Kita-Rechtsreform fortsetzen!

31.05.22

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Oberhavel bringt in den nächsten Kreistag einen Antrag ein, der den Landrat auffordert, sich beim Landkreistag dafür einzusetzen, die Mitarbeit an der Kita-Rechtsreform wieder aufzunehmen. „Der einseitige Abbruch des Prozesses von Seiten der Landkreise ist nicht hinnehmbar!“ so Susanne Mosch, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Seit zwei Jahren arbeiten Vertreter*innen der Kommunen, der Eltern, der Träger und des Landes an einer dringend notwendigen und umfassenden Reform des Kita-Rechts in Brandenburg. Ziel ist es, die bestehenden, rechtlichen Regelungen hinsichtlich Zuständigkeiten und Finanzierung transparent, landeseinheitlich und gerecht zu gestalten. Dadurch soll eine höhere Rechtssicherheit und eine deutliche Entbürokratisierung erreicht werden.
Eine Absage oder Aussetzung des Reformprozesses verschärft hingegen die zahlreichen Probleme des Kita-Rechts in unserem Land und ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Krisen nicht hinnehmbar. „Die in den vergangenen Monaten in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeiteten Grundlagen dürfen nicht umsonst gewesen sein. Es ist dringend notwendig, das neue Kita-Gesetz zum 1.8.2024 in Kraft zu setzen!“ sagt Susanne
Mosch und weiter: „ Wir hoffen, dass wir weitere Fraktionen gewinnen können, gemeinsam mit uns diesen Antrag einzubringen oder ihn zu unterstützen, damit ein starkes Signal aus Oberhavel für die Fortsetzung des Prozesses zur Kita-Rechtsreform ausgeht.“

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Kreistagsfraktion Pressemitteilung