Kreistag: Maskenverweigerung im Landwirtschaftsausschuss: Gelten Regeln nicht für alle?

24.02.22

Im Landwirtschaftsausschuss des Kreistages Oberhavel haben die Mitglieder aus CDU, AfD, BVB/Freie Wähler und SPD, sowie der amtierende Landrat Egmont Hamelow die mit der Einladung festgelegte Maskenpflicht verweigert. Reiner Merker (BÜNDNIS 90/Die Grünen): "Als Vorsitzender des Ausschusses habe ich aufgrund der geringen Raumgröße und der geltenden Pandemie-Bestimmungen die 3G-Regel und Maskenpflicht zur Teilnahme festgelegt. Damit bleiben wir bereits deutlich unter den Anforderungen, die für andere Veranstaltungen und Treffen gelten und an die sich der größte Teil der Menschen in Oberhavel hält. Aufgrund der Verweigerung des Tragens der Maske habe ich die Sitzung nicht eröffnet und den Raum verlassen."
Bereits im letzten Kreistag hatten es die o.g. Fraktionen abgelehnt, klare Regeln für die Sitzungen des Kreistages unter Pandemie-Bedingungen zu verabschieden. Hierzu hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag eingebracht. Mit der erfolgten Ablehnung gilt nun aus Sicht der Grünen die Eindämmungsverordnung des Landes und also hier eine Maskenpflicht, da die nötigen Abstände nicht eingehalten werden können. Eine Sichtweise, die weder die Verwaltungspitze noch die Vertreter*innen der Fraktionen von CDU, AfD, BVB/Freie Wähler und der SPD im Ausschuss teilen und die nun in der aktiven Verweigerung mündet.
Hierzu stellt Susanne Mosch, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/Die Grünen im Kreistag, fest: "Auch für Lokalpolitiker*innen gelten die Verordnungen des Landes. Es ist nicht einzusehen, dass für Kreistagsmitglieder etwas anderes gelten soll, während sich der größte Teil der Menschen an die erheblichen Einschränkungen hält. So trägt jedes Grundschulkind den ganzen Tag eine Maske! Für unsere grüne Fraktion können wir feststellen, wir nehmen für uns keine Sonderrolle in Anspruch und erwarten, dass sich Kreistag und Verwaltungsspitze an die Eindämmungsverordnung halten!"

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Kreistagsfraktion Politik Pressemitteilung