23.03.16 –

Die in der Petition von Herrn Fischbach an den Kreistag Oberhavel zu recht kritisierten Kitasatzungen einiger Gemeinden des Landkreises können und müssen auch dort geändert werden. Die Petition, die dem Landrat ein Versagen in dieser Sache vorwirft, wurde daher vom Kreistag zu recht zurück gewiesen. Auch wenn wir nicht jede Formulierung des Antwortschreibens an den Petenten teilen, halte ich es für richtig, die Diskussion mit den zuständigen Stadt- und Gemeindevertretern zu führen und nicht mit dem Kreistag, dem Landrat oder sogar dem Minister. Kommunale Selbstbestimmung ist gut und richtig.

Neben der möglicherweise rechtswidrig verlangten Eigenbeteiligung bei der Vesperversorgung muss dabei aber auch über die Höhe der Elternbeiträge diskutiert werden. Es kann nicht sein, dass Fürstenberg oder Zehdenick zu den Städten in Brandenburg mit den höchsten Elternbeiträgen zählen. Bekanntermaßen ist das Einkommensniveau dort nicht so hoch, wie in Hohen Neuendorf oder Glienicke, die eher im oberen Mittelfeld liegen. Am Ende ist das aber eine politische Entscheidung der jeweiligen Stadtverordneten, die zu respektieren ist. Wer in seinem Ort eine andere Kommunalpolitik will, muss sich für andere Mehrheiten in seiner Gemeinde einsetzen.

Thomas von Gizycki

Fraktion Grüne-Piraten im Kreistag Oberhavel