Bündnisgrüne fordern: Mit der Verkehrswende endlich Ernst machen – B 96 darf nicht zur Autobahn ausgebaut werden!

27.06.22

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Thomas von Gizycki und Heiner Klemp bestätigte das Brandenburger Verkehrsministerium jetzt die Pläne zum weiteren Ausbau der B 96 zwischen dem Berliner Ring und der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern. Die gesamte Strecke sei gemäß dem Ausbaustandard für großräumige Verbindungen regelgerecht auszubauen.

Dazu erklärte Ingrid Hüchtker, Sprecherin des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen: „Im Klartext heißt das, es geht nicht nur um die Ortsumgehungen, sondern es wird für mehrere hundert Millionen Euro eine kreuzungsfreie, in großen Teilen dreispurige neue Straße quer durch Oberhavel von Nassenheide nach Fürstenberg geplant.“ Grund sei der besondere Handlungsbedarf durch die festgestellten Erreichbarkeitsdefizite – so heiße es im Behör­den­deutsch - im nördlichen Bereich des Landkreises. „Vielen Menschen in der Region ist noch gar nicht bewusst, dass durch unsere Region eine Schneise für eine Quasi-Autobahn geschlagen werden soll. Diese Planung ist aus der Zeit gefallen.“ Dabei habe sich die Regierung bereits zur Verkehrswende bekannt, 60% des Verkehrs sollen künftig auf den Umweltverbund (Bahn, Bus, Rad, Fuß) entfallen. Im kürzlich vorgelegten Entwurf zum Landesnahverkehrsplan sei jedoch eine Taktverdichtung für die Regionalbahn zwischen Berlin und Ostsee erst ab 2030 und noch nicht einmal mit hoher Priorität vorgesehen. „Aber die fast parallel verlaufende B 96 soll wie eine Autobahn ausgebaut werden. Das passt nicht zusammen“, so Hüchtker.

Als problematisch sehen es die Bündnisgrünen vor allem an, dass die neue Strecke neben die alte Trasse gebaut werden soll. „Das bedeutet mehr Flächenverbrauch als notwendig. Wollen wir tatsächlich Oberhavel weiter zubetonieren?“ Die Bündnisgrünen Oberhavel fordern ein Umdenken. Denn Verkehrswende bedeute auch, Mittel umzuschichten, weg vom Straßenbau hin zu Radwegen und Bahnausbau. Hüchtker: „Wir lehnen diese Planung ab und fordern das Ministerium auf, die Verkehrswende endlich ernst zu nehmen und nicht weiter zu verschlafen.“

Hier die kleine Anfrage zum Download

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