15.04.2020

Von: Petra Bajorat-Kollegger (Fraktionsvorsitzende)

Glienicke: Auf Abstand gehalten - Gemeindevertreter in politische Quarantäne geschickt

„Corona“ = die Krone. Sie gilt als Zeichen der Macht bei Herrschern. Auch 2020 steht „Corona“ für das alles Beherrschende. Kaum etwas, das heute nicht durch Corona beeinflusst wird.

Vorangegangenes

Vor einigen Jahren wurde in Glienicke im Infrastrukturausschuss das Thema Katastrophenschutz diskutiert. Leider reduzierte sich das Ganze dann schnell auf den Blackout-Fall, einem langanhaltenden, flächendeckenden Stromausfall. Leider wieder einmal eine Arbeit, deren Ergebnisse größtenteils nicht umgesetzt wurden und ihr Dasein in der Schublade fristen. Ähnlich erging es einer Risikoanalyse 2013 zum Thema „Pandemie durch Virus Modi-SARS“, von der Bundesregierung beauftragt. Hier wurde von Wissenschaftlern, basierend auf Erfahrungen mit Epidemien in der Vergangenheit, ein Szenario eines hypothetischen „Modi-SARS-Virus“ durchgespielt. Bezogen auf die heutige Situation hat diese wissenschaftliche Studie fast prophetischen Charakter. Schwächen des Systems wurden klar aufgedeckt und Lösungsvorschläge unterbreitet, wie zum Beispiel die Bevorratung von Schutzausrüstungen und Desinfektionsmitteln. Alles für die Katz, sprich, für die Schublade. Schade!

Bürgermeister und Vorsitzender der Gemeindevertretung bleiben für sich

Auch was die politische Handlungsfähigkeit in einer solchen Situation angeht, ist zumindest auf kommunaler Ebene, keine Vorsorge getroffen. Einen Notfallplan gibt es auch in Glienicke nicht. Keine Vorsorge für die Versorgung von Bürgern in Quarantäne. Man verlässt sich - wie so oft - auf ehrenamtliche Unterstützung. Keine politischen Ideen vor Ort, wie man die kleinen Gewerbetreibenden in Zeiten von Eindämmung unterstützen kann und nicht zu vergessen: Kein Plan wie anstehende, notwendige Entscheidungen, zum Beispiel die Bildung eines Krisenstabs auch unter Einbeziehung von Gemeindevertretern und Sachkundigen in der aktuellen Situation zu erfolgen hat. Der gemeine Gemeindevertreter wurde mal eben in politische Quarantäne geschickt, denn Video/Telefonkonferenzen oder Umlaufbeschlüsse sind laut brandenburgischer Kommunalverfassung bisher nicht vorgesehen. Während man die Menschen in den systemrelevanten Berufen weiter ihren Dienst im Sinne der Gemeinschaft versehen lässt - oft sogar ohne Schutzmaßnahmen und die Möglichkeit Abstand zu halten - hat man in der Kommunalpolitik hier bislang keine Lösung, damit die Gewählten die Bürger vertreten können in deren Anliegen, die in dieser Zeit sicher existentieller sind als gewöhnlich. Bis 9. April gab es bei uns Informationen ausschließlich durch die Presse und der Vorsitzende der Gemeindevertretung unterrichtete via Facebook über den Stand der Infizierten und Toten in Oberhavel.

Ausgeschlossen

Trotz der heute möglichen Kommunikationsmittel oder auch der räumlichen Möglichkeiten, die Sitzungen unter Einhaltung der geforderten Maßnahmen erlaubt hätten, wurde in den letzten Wochen das Vorgehen ausschließlich intern im Rathaus besprochen und entschieden, ohne Absprache mit den, von den Bürgern gewählten Vertretern. Fast möchte man meinen, dass so manche Verwaltungsoberhäupter in Oberhavel es derzeit begrüßen, ungestört durch Diskussionen der Bürgervertreter, ihre Entscheidungen treffen zu können. In der jetzigen Situation sind wir Gemeindevertreter und Sachkundigen gänzlich außen vor. Der § 58 der Kommunalverfassung macht´s bei großzügiger Interpretation möglich: „In dringenden Angelegenheiten der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses, deren Erledigung nicht bis zu einer vereinfacht einberufenen Sitzung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses aufgeschoben werden kann, entscheidet der Hauptverwaltungsbeamte im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung..................“

Demokratie ade

Unsere Fraktion hätte sich mehr Informationen aus dem Rathaus, verbunden mit einem lösungsorientierten Austausch zwischen den Bürgervertretern und der Verwaltung für die aktuellen Probleme der Bürger erwartet. Wie sollen wir für die Belange der Wähler eintreten, wenn wir auf´s Abstellgleis geschoben werden? Hier zeigt sich, welche Rolle das politische Ehrenamt in Wahrheit inne hat.

Aussichten

Unsere Hoffnung setzen wir unter anderem auf die Sondersitzung des Landtages am 15. April. Hier soll über eine Gesetzesvorlage der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU entschieden werden, die auch die ehrenamtlichen Mandatsträger wieder mit ins Boot holen würde. Es soll diskutiert und hoffentlich beschlossen werden, ob - zeitbegrenzt - Sitzungen auch ohne Präsenzpflicht stattfinden, Beschlüsse im Umlaufverfahren getroffen und Entscheidungskompetenzen auf die Hauptausschüsse übertragen werden können.

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